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FDP: Ampel-Partner beraten frühere Abschaffung der EEG-Umlage

21.01.2022 um 05:56 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - In der Ampel-Koalition mehrt sich angesichts steigender Energiekosten die Bereitschaft zu schnelleren Entlastungen der Verbraucher. Es sei richtig, erste Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ampel-Partner werden darüber in den nächsten Wochen beraten." Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein Vorziehen der für 2023 geplanten Reform ins Spiel gebracht.

"Die hohe Steuerlast und die steigende Inflation werden für die Verbraucher zunehmend zum Problem", begründete Dürr die Erwägungen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: "In der aktuell angespannten Situation würde die Abschaffung der EEG-Umlage eine schnelle und unbürokratische Hilfe darstellen, die unmittelbar bei den Menschen und Unternehmen ankommt."

Mützenich hatte am Donnerstag berichtet, innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen werde darüber gesprochen, bestimmte Entlastungen wegen der hohen Energiepreise vielleicht früher zu gewähren. Als Beispiele nannte er neben der EEG-Umlage auch zielgerichtete Hilfen. Das könnte etwa das angekündigte Klimageld, ein direkter Zuschuss an die Haushalte, sein.

Die Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus sagte der dpa: "Die steigenden Preise fossiler Energie sind ein massives Problem. Sie treffen Millionen Menschen in Deutschland. Die Ampel wird mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegen diese Belastungen angehen und besonders betroffene Haushalte auch zusätzlich gezielt unterstützen, dazu gehört auch die Abschaffung der EEG-Umlage.

Köhler sagte: "Wir sind in der Ampel-Koalition fest entschlossen, die Menschen mit dem Problem der steigenden Energiekosten nicht alleine zu lassen." Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe bereits die notwendigen Mittel zugesagt, um Wohngeldempfänger durch einen Heizkostenzuschuss zu entlasten. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage folge dann eine milliardenschwere Entlastung aller Haushalte und insbesondere auch der mittelständischen Unternehmen.

Diese Reform haben SPD, Grüne und FDP eigentlich zum 1. Januar 2023 geplant. Dann soll die milliardenschwere Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Pro Jahr würde das einen Durchschnittshaushalt laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um 300 Euro entlasten. "Wenn sich jedoch entsprechende Spielräume ergeben, halte ich es für denkbar, diesen Schritt vorzuziehen", sagte Köhler

Außerdem werde die Koalition alle Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich auf den Prüfstand stellen. "Die Einnahmen aus dem steigenden CO2-Preis wollen wir mit einem pauschalen Klimageld an jeden einzelnen Bürger zurückzahlen. Davon werden Haushalte mit geringem Einkommen überproportional profitieren. So machen wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode wichtige Schritte auf dem Weg zum Ziel, eine sozial ausgestaltete Klimapolitik mit bezahlbaren Energiepreisen zu verbinden."/hoe/DP/zb

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