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ROUNDUP: US-Supreme-Court-Richter bestätigt Rückzugspläne bis zum Sommer

27.01.2022 um 18:56 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Richter Stephen Breyer hat seine Pläne für einen Rückzug vom Obersten US-Gericht bis zum Sommer bestätigt. Er gehe dabei davon aus, dass bis zur Sommerpause des Supreme Court Ende Juni oder Anfang Juli eine Nachfolge nominiert und vom Senat bestätigt werde, teilte Breyer in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben an US-Präsident Joe Biden mit. Biden und Breyer traten am Donnerstag im Weißen Haus vor Journalisten. Mehrere US-Medien hatten bereits am Mittwoch gemeldet, dass der 83-jährige Richter seinen Posten räumen und für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court Platz machen werde.

Der Demokrat Biden bekommt damit zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht nachzubesetzen. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Die Personalie würde an der konservativen Mehrheit an dem Gericht nichts ändern, wäre politisch aber dennoch von großer Bedeutung.

Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer - der aktuell älteste der neun Richter - wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess./jac/DP/ngu

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