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Pelosi: London riskiert im Nordirland-Streit möglichen US-Handelspakt

20.05.2022 um 09:47 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Regierung in London gewarnt, mit einer einseitigen Eskalation des Streits um Brexit-Regeln für Nordirland einen Handelspakt mit den USA zu riskieren. Wenn London sich entscheide, dieses Abkommen zu unterlaufen, werde der US-Kongress kein bilaterales Freihandelsabkommen mit Großbritannien unterstützen, schrieb Pelosi am Donnerstag in einer Erklärung. Das sogenannte Nordirland-Protokoll schütze die wichtige Stabilität in der ehemaligen Bürgerkriegsregion, die der als Karfreitagsabkommen bekannte Friedensvertrag gebracht habe.

Ein weitreichender Handelspakt mit den USA gilt als erklärtes Ziel der Brexit-Befürworter um Premier Boris Johnson, das jedoch aktuell noch in weiter Ferne liegt.

Mit dem Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnte. Allerdings müssen nun Waren zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich - auch Unionisten genannt - befürchten dadurch eine Entfremdung und Abkopplung von London.

Die britische Außenministerin Liz Truss hatte am Dienstag ein Gesetzesvorhaben angekündigt, das die neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen und folgt dem Druck der Unionisten in Belfast. Diese blockieren derzeit die Bildung einer Einheitsregierung in Nordirland.

"Aus Respekt vor dem Willen des britischen Volkes und dem Brexit fordere ich konstruktive, kooperative und ehrliche Verhandlungen zur Umsetzung eines Abkommens, das den Frieden aufrechterhält", schrieb die US-Demokratin Pelosi. Die junge Generation in Nordirland, die den blutigen Bürgerkrieg nicht erlebt habe, verdiene eine Zukunft ohne neue Gewalt./swe/DP/jha

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