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Mützenich zu Sondervermögen: Gibt Alternativen zu Grundgesetzänderung

22.05.2022 um 20:21 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf Alternativen zu einer Grundgesetzänderung hingewiesen, um das 100-Milliarden-Paket zur Verfügung zu stellen. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es "auch andere Wege als die Wehrverfassung", sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Sonntag/Online). "Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit."

Als Drohung in Richtung Union wollte Mützenich dies jedoch nicht verstanden wissen: "Die Verfassung eröffnet uns mehrere Wege zum Ziel, so ist es nun mal. Aber wir ziehen es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen."

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist - daher muss die CDU/CSU-Opposition ins Boot geholt werden. Zunehmend umstritten ist jedoch, wofür das Geld ausgegeben werden soll./seb/DP/jha

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