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Vorschlag der EU-Kommission zur Beschlagnahmung russischer Vermögen

25.05.2022 um 05:50 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will es ermöglichen, eingefrorenes russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag legt die Brüsseler Behörde am Mittwoch (gegen 13.00 Uhr) vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bereits am Dienstag: "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben."

Möglich werden soll dies durch einen Vorschlag an die EU-Staaten, die Umgehung von Sanktionen in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Zugleich will die EU-Kommission eine Reform des EU-Rechts für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorschlagen. So sollen die Befugnisse nationaler Behörden zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten gestärkt werden. Dies soll auch grundsätzlich im Kampf gegen organisierte Kriminalität helfen.

Die Ukraine hatte zuletzt gefordert, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte jedoch juristische Bedenken.

Finanzminister Christian Lindner sagte am Dienstag, Deutschland sei zwar offen für eine Debatte darüber, beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse aber zwischen Mitteln des Staates - wie etwa der Zentralbank - und privaten Mitteln unterscheiden. "In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen", sagte der FDP-Politiker./wim/DP/he

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