dpa-AFX Compact

Parteitage stimmen über schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW ab

25.06.2022 um 05:49 Uhr

BONN/BIELEFELD (dpa-AFX) - CDU und Grüne stimmen am Samstag (11.00 Uhr) bei Parteitagen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen ab. Nachdem die Basis bereits nach ersten Sondierungen Ende Mai große Zustimmung signalisiert hatte, wird mit einem Ja zu dem 146 Seiten starken "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" gerechnet.

Die Grüne Jugend hat der eigenen Partei hingegen empfohlen, den schwarz-grünen Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie vermisst verbindliche Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur, hatten die Ergebnisse nach gut dreiwöchigen Verhandlungen am Donnerstag präsentiert. In den nächsten fünf Jahren solle NRW sozial gerechter, ökologischer, digitaler, wirtschaftlich stärker werden, hatte Neubaur dabei erklärt.

Wenn die die Basis den Vertrag wie erwartet billigt, könnte Wüst - derzeit noch Chef einer schwarz-gelben Regierung - dann am Dienstag im Düsseldorfer Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit als Ministerpräsident wiedergewählt werden./beg/DP/mis

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