ROUNDUP/Lindner: Neues Entlastungspaket erst im kommenden Jahr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner will ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Energie- und Lebensmittelpreise erst im kommenden Jahr schnüren. "Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung", sagte der FDP-Chef der "Wirtschaftswoche". Die Maßnahmen der bereits beschlossenen Entlastungspakete seien bis auf den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket noch gar nicht angekommen. "Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit EEG-Umlage, Kinderbonus und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1000 Euro entlastet. Das kommt alles erst. Wir sollten es erst einmal wirken lassen."
Lindner sagte weiter: "Es wird 2023 ein weiteres Entlastungspaket geben. Die Regelsätze der Grundsicherung werden in jedem Fall nach oben angepasst - das hilft denen, die es ganz besonders nötig haben. Dann wird es auch für alle fleißigen Steuerzahler bei der kalten Progression eine Entlastung geben. Der Finanzminister darf nach meiner festen Überzeugung nicht der Profiteur der Inflation sein."
Als "kalte Progression" bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.
Lindners Aussagen könnten Krach in der Ampel-Koalition auslösen, in der SPD und bei den Grünen gibt es Forderungen für zeitnahe weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise. Vor dem Hintergrund der hohen Inflation trifft sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag in einer Konzertierten Aktion mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post sagte zu den Aussagen Lindners, die bisher beschlossenen Entlastungen würden ihre Wirkung erst nach und nach voll entfalten. Es sei ebenfalls vernünftig, in der Krise die Ausgaben auf klare Prioritäten zu konzentrieren. "Falls sich die Krise bei den Energiepreisen aber weiter verschärfen sollte, ist politische Handlungsfähigkeit weiter wichtig. Und dafür sollten wir dann im Zweifel auch die notwendigen finanziellen Ressourcen mobilisieren - nötigenfalls auch noch in diesem Jahr. Das ist eine Frage, die im Lichte der weiteren Entwicklungen zu klären sein wird."
Lindner will im Bundeshaushalt 2023 die im Grundgesetz verankerte und in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten, am Freitag berät das Kabinett über den Haushaltsentwurf. "Wir können uns zusätzliche Schulden nicht mehr leisten", sagte er dem Blatt. "Maßhalten ist ein Gebot des Grundgesetzes. Wir müssen zurück zur finanziellen Solidität, sonst würden wir in wenigen Jahren auf breiter Front staatliche Leistungen kürzen oder massiv Steuern erhöhen müssen. Wir würden sogar das AAA-Rating der Bundesrepublik Deutschland gefährden", sagte der FDP-Politiker. Die Einstufung bedeutet, dass der deutsche Staat am Kapitalmarkt als besonders kreditwürdig betrachtet wird und frisches Geld von Investoren zu günstigen Konditionen bekommt./hoe/DP/stw