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Johnson: China verletzt Zusagen aus Vereinbarung über Hongkong

30.06.2022 um 21:05 Uhr

LONDON (dpa-AFX) - Kurz vor dem 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China hat der britische Premierminister Boris Johnson Peking vorgeworfen, seine Zusagen für die frühere britische Kolonie zu brechen. Es könne inzwischen nicht mehr darüber hinweggesehen werden, "dass Peking seit einiger Zeit seine Verpflichtungen nicht mehr einhält", sagte der konservative Politiker in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Das bedrohe sowohl die Freiheit und die Rechte der Hongkonger als auch deren Wohlstand, so der Premier weiter.

Die frühere britische Kronkolonie war am 1. Juli 1997 an China übergeben worden. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich Peking und London darauf verständigt, unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" die Freiheiten für die Menschen in Hongkong weitgehend zu erhalten. Doch Peking höhlte die Menschen- und Bürgerrechte nach und nach aus. Proteste wurden teils brutal niedergeschlagen. Mit der Einführung eines strengen Sicherheitsgesetzes erstickte Peking vor zwei Jahren die Demokratiebewegung in der Finanzmetropole. Aktivisten werden verfolgt. Ihre einstigen Anführer sitzen im Gefängnis oder haben sich ins Exil geflüchtet.

Als Reaktion auf die Einführung des Sicherheitsgesetzes erleichterte London die Visa- und Aufenthaltsbestimmungen für Menschen aus Hongkong, die vor der Übergabe geboren wurden. Nach Angaben Johnsons wurden bereits 120 000 entsprechende Anträge zur Einreise gestellt./cmy/DP/men

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