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Menschenrechtsgericht: Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten

01.07.2022 um 18:24 Uhr

STRASSBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Wie das Straßburger Gericht am Freitag mitteilte, beschloss es dazu eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

Eine Ukrainerin, deren Mann von russischen Kräften als Kriegsgefangener gehalten werden soll, hatte sich zuvor an das Menschenrechtsgericht gewandt. Sie soll in dem Camp, in dem ihr Mann wohl gehalten wird, Folter an Ukrainern gesehen haben. Das Gericht forderte Russland nun auf, sicherzustellen, dass die Menschenrechte des Mannes respektiert werden. Diese Maßnahme gelte für alle weiteren Anfragen bei Gericht von ukrainischen Kriegsgefangenen, die nahelegten, dass das Risiko einer irreparablen Schädigung unmittelbar bestehe. Russland soll zudem innerhalb einer Woche Auskunft darüber geben, ob der Mann von Russland gefangen genommen wurde, und wenn ja, unter welchen Bedingungen er festgehalten werde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention./rbo/DP/stw

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