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Deutschland und Irland verurteilen britisches Nordirland-Gesetz

03.07.2022 um 16:32 Uhr

LONDON (dpa-AFX) - Deutschland und Irland sehen im geplanten britischen Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Regeln für Nordirland einen klaren Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. "Es gibt keine gesetzliche oder politische Rechtfertigung für den einseitigen Bruch eines internationalen Vertrags, der erst vor zwei Jahren in Kraft getreten ist", schrieben Außenministerin Annalena Baerbock und ihr irischer Kollege Simon Coveney in einem Beitrag für das Sonntagsblatt "Observer". Das Gesetz werde "eine neue Reihe von Unsicherheiten schaffen und die Suche nach einer dauerhaften Lösung erschweren".

Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson in London will damit das Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen, das sie im Zuge des Brexits mit der EU vereinbart hatte. Die Regelung soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland und damit neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden./bvi/DP/nas

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