dpa-AFX Compact

ROUNDUP 2: Scholz: Kein Corona-Lockdown mehr - Unterhaken gegen Inflation

03.07.2022 um 17:26 Uhr

(neu: Details, nur Scholz-Aussagen)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in den drastisch steigenden Preisen "sozialen Sprengstoff" und hat die Bürger deswegen zum Zusammenhalt aufgerufen. Er starte am Montag zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die sogenannte Konzertierte Aktion, um klar zu machen: "Es werden sich in Deutschland wieder alle unterhaken, die Sozialpartner, der Staat", sagte der Sozialdemokrat am Sonntag im Sommerinterview für den ARD-"Bericht aus Berlin". Weitere konkrete Entlastungen stellte er aber noch nicht in Aussicht. Was die Bekämpfung der Corona-Pandemie angeht, rechnet er für diesen Herbst und Winter nicht mit einem Lockdown wie in den vergangenen beiden Jahren, erwartet aber eine Verschärfung der Masken-Pflicht bei einer Verschlechterung der Lage.

Scholz war am Donnerstag von einem achttägigen Gipfelmarathon zurückgekehrt. Bei den Treffen von EU, G7 und Nato ging es vor allem um Reaktionen auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit der Konzertierten Aktion widmet sich Scholz in der letzten Sitzungswoche des Bundestags jetzt erst einmal wieder der Innenpolitik.

Inflation: "Das ist sozialer Sprengstoff"

Bei diesem von Scholz initiierten Dialog mit den Sozialpartnern, Wissenschaftlern und der Bundesbank sollen Schritte gegen die Inflation beraten werden. Weitere konkrete Entlastungen sollen dabei aber erst einmal nicht beschlossen werden. Der Kanzler wies auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro hin. "Gerade in diesem Augenblick werden alle diese Maßnahmen ausgerollt", sagte er. Er mache sich aber große Sorgen über die steigenden Energiepreise. "Weil, die Bürgerinnen und Bürger müssen ja zurechtkommen mit ihrem Leben, und wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff."

Corona-Maßnahmen: "Schulschließungen sollte es nicht mehr geben"

So drastische Corona-Maßnahmen wie in den beiden Vorjahren soll es nicht wieder geben. "Schulschließungen sollte es nicht mehr geben, und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten", sagte er. Der Kanzler kann sich allerdings vorstellen, dass Test- und Maskenpflicht im Herbst und Winter im Kampf wieder eine größere Rolle spielen werden. "Ich glaube, dass man schon davon ausgehen muss, dass die Maske im Herbst und Winter schon eine größere Rolle spielen wird als jetzt."

Corona-Impfung: Vierte Spritze für alle über 60 - "weil das hilft"

Scholz rief alle Menschen ab 60 Jahre zu einer vierten Impfung gegen Corona auf. Der 64-Jährige verriet, dass er selbst auch zu den sieben Prozent der Menschen in Deutschland zählt, die bereits eine zweite Auffrischungsimpfung nach den beiden Impfungen für die Grundimmunisierung erhalten haben. Es wäre eine "gute Sache", wenn alle Menschen über 60 das auch tun würden, "weil das hilft". Scholz wies darauf hin, dass er selbst sich noch nicht mit Corona infiziert habe. "Vielleicht ist die Tatsache, dass ich mich vier Mal habe impfen lassen, der Grund, warum es nicht passiert ist."

Arroganz: "Ich glaube nicht, dass das so ist"

Die zunehmende Kritik an seinem Kommunikationsstil wies Scholz damit zurück, dass er keine leeren Versprechungen machen wolle. "Ich bin überzeugt, dass ich richtig darin liege, dass ich nicht zu den Politikern zähle, die jede Woche eine Ankündigung machen, von denen etwa 90 Prozent nichts werden", sagte er. Dem Kanzler wird vorgeworfen, dass er seine Politik nicht gut genug erklärt und bei öffentlichen Auftritten manchmal arrogant wirkt. Zu letzterem Vorwurf sagte er: "Ich glaube nicht, dass das so ist, deshalb teile ich die Einschätzung nicht."

Kalt duschen? "Ich nicht, um ehrlich zu sein"

In einem über soziale Medien ausgestrahlten Teil des Interviews, in dem Scholz auch auf Bürgerfragen antwortete, gab es auch ein paar Einblicke in das Privatleben des Kanzlers. Er sagte, dass er selbst einkaufen gehe und zeigte sich einigermaßen treffsicher bei den Fragen nach den Preisen für Butter und Erdbeeren. Kalt duschen, um Energie zu sparen, würde dem Kanzler schwer fallen. "Das muss jeder für sich selber überlegen, was er richtig findet im Leben." Einige duschten sowie immer kalt, weil sie das für ihre eigene Gesundheit richtig fänden. "Ich nicht, um ehrlich zu sein", sagte er.

Klima: "Meine CO2-Bilanz (ist) furchtbar"

Unangenehm war Scholz nach eigenen Worten die Frage nach seiner CO2-Bilanz. Er wies darauf hin, dass er mit gepanzerten Fahrzeugen gefahren wird und als Bundeskanzler ein Vielflieger ist. Deswegen sei seine CO2-Bilanz "furchtbar", sagte er. "Ich finde da sollte man nicht drumrumreden." Ein Tempolimit auf Autobahnen schloss Scholz aus. "Das hat diese Regierung nicht vereinbart und deswegen kommt es auch nicht."/mfi/DP/nas

Hinweis: Die veröffentlichten Tradingsignale und Empfehlungen dienen lediglich der allgemeinen Information, sie sind keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und stellen kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Halten oder Verkauf von Wertpapieren oder Derivaten dar. Sie entsprechen lediglich der aktuellen Einschätzung des verwendeten Handelssystems.
TraderFox GmbH: Impressum & Datenschutz - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cookie-Erklärung