Unionsfraktion will Entscheidung für Lieferung von Transportpanzern
BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion will mit einem Beschluss des Bundestages eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ Fuchs an die Ukraine fordern. Der Krieg sei in einer kritische Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, hieß es zur Begründung in einem Entschließungsantrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.
Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Für die ukrainische Armee geht es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs", heißt es in dem Antrag.
Am Vortag hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn erklärt, er sehe keinen Spielraum für eine solche Abgabe. "Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform", sagte Zorn. Und: "Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht."
Zuvor war auch aus den Reihen der Ampel-Koalitionäre Grüne und FDP die Forderung laut worden, der Ukraine den Transportpanzer als Hilfe gegen den russischen Angriff zu überlassen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), schrieb am Mittwoch auf Twitter: "Jetzt kann die FDP zeigen, ob es ihr wirklich ernst ist: Will sie die Ukraine mit 200 FUCHS Panzern unterstützen oder nicht!? Der entsprechende Antrag dazu steht heute zur Abstimmung."/cn/DP/mis