Linke warnt vor 'sozialer Katastrophe' wegen explodierender Preise

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen explodierender Preise für Gas und Lebensmittel infolge des Ukraine-Kriegs droht aus Sicht der Linken eine "soziale Katastrophe" hierzulande - mit Gefahrenpotenzial auch für die Demokratie in Deutschland. "Wir laufen als Gesellschaft in einen perfekten Sturm", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er warnte vor einer "gewaltigen Welle von Energiearmut", die zusammen mit der hohen Inflation dazu führe, "dass die Leute sich die Nahrungsmittel nicht mehr leisten können, dass die Mieten immer weiter steigen".

Schirdewan sieht wegen der in den kommenden Monaten drohenden Verwerfungen nach eigenen Worten die Gefahr, dass das Land in eine "manifeste Krise der Demokratie" läuft. Die extreme Rechte beginne jetzt schon zu mobilisieren. Denen gehe es aber nicht um die soziale Frage, sondern um ihr "antidemokratisches Programm".

Zugleich kündigte er an, dass auch die Linke im Herbst zu Protesten aufrufen werde. Ziel sei es, die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zum Handeln zu bewegen. Seine Partei werde etwa für einen Gaspreisdeckel kämpfen, für ein Mietenmoratorium und ein Verbot von Gas- und Stromsperren für Verbraucher, die ihre Rechnungen nicht zahlen können.

Der Ko-Vorsitzende der Linken im Europäischen Parlament kritisierte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), weil dieser sich weigere, die "Krisengewinner zur Kasse zu bitten" - zum Beispiel in Form einer Übergewinnsteuer für bestimmte Unternehmen. Mit den Einnahmen könne der Staat sozialpolitische Maßnahmen für arme Menschen finanzieren.

Russland, das Ende Februar in die Ukraine einmarschiert ist, hat seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt. Auch deshalb steigen die Preise stark./toz/DP/jha