Berlin und Brandenburg fordern lückenlose Aufklärung der RBB-Affäre

BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Die Bundesländer Berlin und Brandenburg fordern in der Affäre um die am Sonntag zurückgetretene RBB-Senderchefin Patricia Schlesinger eine lückenlose Aufklärung. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) teilte am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit, sie halte den Rücktritt Schlesingers für "den richtigen Schritt, um weiteren Schaden vom RBB abzuwenden".

Die gegen die Leitung des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhobenen Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden. Die SPD-Politikerin betonte weiter: "Denn es geht zum einen um die Wiederherstellung des Vertrauens in den von Berlin und Brandenburg gemeinsam getragenen RBB. Zum anderen müssen auch organisatorische Vorkehrungen bei den Aufsichtsgremien getroffen werden, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können."

Es brauche auch Maßnahmen, die dazu dienten, sich in dem öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf die Stärkung und Verbesserung des Programmangebots zu konzentrieren. Das liege im Interesse der vielen exzellenten Beschäftigten des RBB und auch der Zuschauerinnen und Zuschauer.

Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm sprach sich für stärkere Kontrollmechanismen in dem öffentlich-rechtlichen Sender aus. Der SPD-Politiker teilte am Montag der dpa mit, dafür biete die ohnehin anstehende Novelle des Staatsvertrags des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) auch eine Chance - man müsse Transparenz und Kontrolle im Sender insgesamt stärken. "Denn nur so wird es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelingen, mit seiner Kernaufgabe wahrgenommen zu werden: Qualitätsjournalismus für unsere Region."

Schlesinger trat angesichts der seit Wochen zunehmenden Vorwürfe am Sonntag als RBB-Intendantin zurück. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Grimm sagte: "Ich habe die Ankündigung von Frau Schlesinger, ihr Amt niederzulegen, zur Kenntnis genommen und glaube, dass dieser Schritt unausweichlich war." Entscheidend sei jetzt, dass Vorwürfe restlos aufgeklärt und Fehlverhalten durch klare Regeln für die Zukunft ausgeschlossen werden. Dies liege in der Verantwortung des ARD-Senders und seiner Gremien.

Das Online-Medium "Business Insider" hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht. Es geht um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück./rin/DP/jha