CDU will Auftrag des 'Cum-Ex'-Untersuchungsausschusses erweitern
HAMBURG (dpa-AFX) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen beim "Cum-Ex"-Skandal will die CDU-Opposition den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten. "Es verdichten sich die Hinweise, dass die "Nachlässigkeit" der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste", sagte Fraktionschef Dennis Thering am Dienstag. Zudem sei davon auszugehen, dass weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt seien, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank.
Bislang will der Untersuchungsausschuss nur klären, ob führende SPD-Mitglieder auf den Steuerfall der Hamburger Warburg Bank Einfluss genommen haben. Hintergrund sind Treffen der Bank-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz, die der damalige Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und der frühere Innensenator Alfons Pawelczyk (alle SPD) eingefädelt haben sollen. Zu dem Zeitpunkt wurde gegen Olearius bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt.
Nach den ersten Treffen hatte sich die Finanzverwaltung umentschieden und eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses musste die Bank letztlich mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen. Dagegen geht sie nach wie vor juristisch vor.
Am Dienstag wollte der Ausschuss in seiner 35. Sitzung vier ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde als Zeugen vernehmen, darunter die frühere Chefin der Steuerverwaltung und den früher für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständigen Abteilungsleiter. CDU und Linke hatten die Ausschusssitzungen in dieser und in der nächsten Woche aussetzen wollen, um zunächst von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelte Ermittlungsakten studieren zu können. Dies lehnen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jedoch ab. Kanzler Scholz ist am 19. August geladen.
Thering begründet die Forderung nach Erweiterung des Untersuchungsauftrags mit jüngsten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Köln, deren Akten dem Ausschuss erst seit Ende vergangener Woche vorliegen. Aus ihnen geht nach Angaben von CDU und Linken unter anderem hervor, dass bei einer Durchsuchung in einem Schließfach des früheren Hamburger Bundestagsabgeordneten Kahrs - gegen ihn wird im Zusammenhang mit den "Cum-Ex"-Geschäften der Warburg Bank wegen des Verdachts der Begünstigung ermittelt - mehr als 200 000 Euro Bargeld gefunden wurden. Ferner legten die Akten den Verdacht nahe, dass in der Finanzbehörde Unterlagen fehlen und Mails gelöscht wurden. "Jetzt muss alles auf den Tisch", betonte Thering./klm/DP/ngu