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09.08.2022 um 20:40 Uhr

Gerechtigkeitsfrage, Kommentar zur kalten Progression von Angela
Wefers
Frankfurt (ots) - Als die FDP nach der Bundestagswahl nach dem Finanzministerium
griff, war ihr wohl bewusst, welche Gestaltungsmacht dort liegt. Christian
Lindner (FDP) ist als Minister gewillt, sie auch zu nutzen. Mit einem konkreten
Entwurf zum Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer bringt er
die Koalitionspartner der Ampel in Zugzwang, noch bevor er im Herbst turnusgemäß
belastbare Daten in den Berichten zu Existenzminimum und Steuerprogression
vorlegt. Die Zeit drängt. Streit in der Ampel ist programmiert. SPD und Grüne
betrachten die Reserve im Etat 2023 von knapp 10 Mrd. Euro für mögliche
Steuermindereinnahmen als Verfügungsmasse, um in diesen schwierigen Zeiten mit
Inflation und explodierenden Energiepreisen bestimmte Gruppen zu entlasten. Die
Mittel sind knapp, denn die Schuldenbremse soll wieder ziehen.

Lindner will hingegen fast alle Steuerzahler von den fiskalischen Folgen der
Preissteigerungen befreien - von der kalten Progression. Lohnerhöhungen zum
Inflationsausgleich nutzen bei einem progressiven Steuertarif nämlich nicht
allein dem Arbeitnehmer, sondern vor allem dem Fiskus. Trotz Erhöhung bleibt
weniger Geld in der Lohntüte, weil der Salär in einer höheren Progressionsstufe
überproportional stark versteuert werden muss. Der Staat nimmt so mehr Steuern
ein. Diese heimliche Steuererhöhung will Lindner zurückgeben. Die
Koalitionspartner halten dagegen.

Die Ampel vermischt in der Debatte zwei Themen: Steuerpolitik nach dem
Leistungsfähigkeitsprinzip und Sozialpolitik. Dass Topverdiener stärker
entlastetet werden als Geringverdiener, wie es SPD und Grüne kritisieren, liegt
bei einer Anpassung des Steuertarifs in der Natur der Sache. Sie zahlen auch
viel mehr und der Fiskus greift dort systembedingt stärker zu.

Den Ausgleich der kalten Progression ausfallen zu lassen verstieße beim
Existenzminimum gegen die Verfassung und höchstrichterliche Rechtsprechung.
Bliebe die Anpassung des Einkommens an den Spitzensteuersatz aus, wäre dies eine
Abkehr von geübter Praxis und ungerecht. Denn wenn ein progressiver Steuertarif
gerecht ist, dann ist es auch umgekehrt eine Korrektur innerhalb des Systems.
Sozialpolitisch motivierte Unterstützung für schwache Gruppen ist in diesen
Zeiten auch berechtigt. Ökonomen plädieren sogar für diese gezielten Hilfen.
Dafür müssen aber nicht zwangsläufig heimliche Steuererhöhungen herhalten. Der
Staat kann auch Ausgaben umschichten. Die Sozialpolitiker müssen nur etwas
gründlicher suchen.

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