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Geplante Steuerentlastungen reichen nicht aus: Mittelstand fordert
Steuertarif mit Inflationsfaktor
Berlin (ots) - Die von Bundesfinanzminister Lindner heute vorgestellten
Steuerentlastungen sind aus Sicht des Mittelstands noch unzureichend. "So
wichtig und wünschenswert eine Entlastung der arbeitenden Mitte ist, so
dringlich sind niedrigere Belastungen für mittelständische Unternehmen", betont
Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. Der
Gesetzesvorschlag des Finanzministers zielt darauf ab, inflationsbedingten
Steuererhöhungen entgegenzuwirken und die so genannte "kalte Progression" durch
eine Anpassung des Steuertarifs und der Freibeträge auszugleichen.

"Da es sich bei der kalten Progression um eine versteckte Steuererhöhung handelt
und letztlich nur der Staat durch steuerliche Mehreinnahmen profitiert, ist ein
solcher Ausgleich keine gönnerhafte Entlastungsmaßnahme, sondern eine dringend
gebotene Rückzahlung", so der Vorsitzendes des Mitelstandsverbandes weiter.
"Durch einen so genannten "Tarif auf Rädern" könnte die kalte Progression
effektiv abgebaut werden, der Steuertarif sollte dabei jedoch an die
tatsächliche Einkommens- und Preisentwicklung gekoppelt werden." Die Kopplung
sollte nach Ansicht des Verbandes jedoch nicht nur für die Einkommensgrenzen, ab
denen der jeweilige Steuersatz greift, gelten, sondern auch für alle
Tarifelemente wie Freigrenzen und Freibeträgen oder für unternehmensorientierte
Höchstgrenzen wie etwa zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.

Da etwa 80 Prozent der mittelständischen Betriebe als Personenunternehmen
geführt werden, deren Gewinne auf Gesellschafterebene der Einkommensteuer
unterliegen, wird das hohe Steuerniveau - insbesondere im Bereich mittlerer
Einkommen - bereits als starke Belastung wahrgenommen. Zugleich zahlen immer
mehr Fachkräfte den Spitzensteuersatz. Jerger: "Durchschnittsverdiener sollten
auch mit einem durchschnittlichen Steuersatz belastet werden. Dementsprechend
gilt es, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz unabhängig von der derzeitigen
Inflationslage perspektivisch zu erhöhen. Darüber hinaus muss im Grunde der
gesamte Tarifverlauf abgeflacht werden, mit dem Ziel eines linear progressiven
Tarifs."

"Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Unternehmen leiden unter
den steigenden Preisen. Es widerspricht jeglicher Regierungsverantwortung, wenn
der Staat davon auch noch profitieren möchte", erklärt Jerger. "Dem von
Bundesfinanzminister Lindner unterbreiteten Vorschlag zur Anpassung des
Einkommensteuertarifs samt Erhöhung der Freibeträge können wir zwar zustimmen,
dieser reicht aber noch nicht aus. Dass sich die anderen beiden
Regierungsparteien gegen mehr netto vom brutto wehren, trifft sicher nicht nur
bei uns auf absolutes Unverständnis."

Über den Verband:

Der Mittelstand. BVMW e.V. ist die größte politisch unabhängige und
branchenübergreifende Interessenvereinigung des deutschen Mittelstands. Im
Rahmen der Mittelstandsallianz vertritt der Dachverband BVMW politisch zudem
mehr als 30 mittelständisch geprägte Verbände mit insgesamt 900.000 Mitgliedern.

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