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11.08.2022 um 01:00 Uhr

Gastronomie: Niedersachsen gegen Verlängerung des Steuer-Rabatts
Osnabrück (ots) - Gastronomie: Niedersachsen gegen Verlängerung des
Steuer-Rabatts

Finanzministerium von Hilbers (CDU) winkt ab: "Keine geeignete Maßnahme, um die
Wirtschaft zu unterstützen" - Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) dennoch dafür
- FDP spricht von Unglaubwürdigkeit

Osnabrück. Niedersachsen lehnt eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der
Gastronomie ab. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor. In der Stellungnahme der
Landesregierung, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, heißt es:
"Es ist aus heutiger Sicht nicht zu erkennen, dass das vom Gesetzgeber verfolgte
Ziel es erfordern würde, den ermäßigten Steuersatz für Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft anzuwenden."

Bisher gilt der reduzierte Steuersatz von sieben statt 19 Prozent für Speisen in
der Gastronomie bis Ende 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
hatte sich bereits im März für eine unbefristete Steuersenkung ausgesprochen, um
die Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern.

Für Niedersachsen kommt das offenbar nicht infrage. Steuersenkungen im Bereich
der Umsatzsteuer stellten "grundsätzlich keine geeignete Maßnahme dar, um die
Wirtschaft zu unterstützen und die Folgen der Corona-Krise auszugleichen",
betont das Finanzministerium von Minister Reinhold Hilbers (CDU) in seiner
Antwort auf die FDP-Anfrage. Hinzu komme, dass der Staat keinen Einfluss darauf
habe, ob die Gastronomiebetriebe eine solche Steuersenkung an ihre Gäste
weiterreichen. Laut Ministerium ist das "keineswegs immer der Fall". Eine
Umsatzsteuerermäßigung aber, welche nicht an die Verbraucher weitergegeben
werde, verfehle ihren eigentlichen Sinn und Zweck. Die jährliche Belastung des
Landeshaushalts gibt das Finanzministerium für den Fall einer dauerhaften
Steuersenkung mit rund 155 Millionen Euro an.

Die FDP wirft der Landesregierung in diesem Zusammenhang Unglaubwürdigkeit vor
und verweist gegenüber der NOZ darauf, dass Hilbers' Parteifreund Bernd
Althusmann, Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am
9. Oktober, sich kürzlich für eine Beibehaltung des verringerten Steuersatzes
ausgesprochen hat. Auf der CDU-Homepage wird Althusmann wie folgt zitiert:
"Unsere Gastronomie und die Hotellerie haben in der Corona-Pandemie besonders
gelitten und bedürfen immer noch der Unterstützung durch die Politik. Daher
halte ich es für zwingend angebracht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von
sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen über den 31.
Dezember 2022 dauerhaft fortgelten zu lassen."

"Besonders zynisch" nennt FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Stefan Birkner
es, "dass die Landesregierung der Meinung ist, der verringerte
Mehrwertsteuersatz sei kein Instrument, um die gebeutelte Gastronomiebranche zu
stärken". Das Gegenteil sei der Fall.

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