ROUNDUP 4: Trump verweigert unter Eid über Stunden Aussage - 'Hexenjagd'
NEW YORK (dpa-AFX) - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Befragung unter Eid über Stunden hinweg immer wieder die Aussage verweigert. "Ich verlasse gerade das Büro der Generalstaatsanwältin - ein sehr professionelles Treffen", schrieb Trump am Mittwoch auf dem sozialen Netzwerk Truth Social. Der 76-Jährige folgte damit einer Vorladung durch New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James. Die "New York Times" schrieb unter Berufung auf seinen Anwalt Ronald Fischetti, der Ex-Präsident habe über vier Stunden hinweg inhaltlich nur eine einzige Frage beantwortet - die nach seinem Namen.
James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium. Den Vorwürfen zufolge sollen Trump und die Trump Organization ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist das zurück. Es ist nur eine von vielen Rechtsstreitigkeiten, in die Trump derzeit verwickelt ist. Der Republikaner war Präsident von 2017 bis 2021.
Die "New York Times" berichtete, Trump habe bei der Befragung eine Stellungnahme zu Protokoll gegeben, in der er die Ermittlungen zu seinen Geschäftspraktiken eine Fortsetzung "der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes" genannt habe. Dann habe er von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, Antworten zu verweigern, wenn er sich selbst belasten könnte. Auf alle Fragen habe er nur zurückgegeben: "selbe Antwort".
Der Zeitung zufolge dauerte das Treffen mit Pausen von 9.30 Uhr bis gegen 15.00 Uhr (Ortszeit). Die eigentliche Befragung habe sich mit Unterbrechungen über rund vier Stunden erstreckt. Trump schrieb auf Truth Social, das er selbst mitgegründet hatte, er habe "ein fantastisches Unternehmen mit großen Vermögenswerten, sehr wenig Schulden und viel Bargeld. Nur in Amerika!"
Die Befragung erfolgte zwei Tage nach einer Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida durch die Bundespolizei FBI in einer getrennten Angelegenheit. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.
Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Durchsuchung selbst nicht in seinem Anwesen.
Trump schrieb weiter, seine Mitarbeiter hätten Anfang Juni auf Bitten des Justizministeriums und des FBI ein zusätzliches Schloss an dem Ort angebracht, an dem die Kisten gelagert wurden. "Am Montag brach dann ohne Ankündigung oder Vorwarnung eine Armee von Agenten in Mar-a-Lago ein, ging zu demselben Lagerbereich und riss das Schloss auf, um dessen Anbringung sie gebeten hatten. Ein Überraschungsangriff, Politik, und währenddessen geht unser Land zur Hölle!"
In dem zivilrechtlichen Verfahren in New York war Trump einem Bericht von Fox News zufolge das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, seiner ersten Ehefrau, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid des Ex-Präsidenten und der beiden gemeinsamen Kinder verschoben worden.
Trump durfte die Aussage in der Sache verweigern, falls er sich damit selbst belastet. Sohn Eric, der in der Sache bereits 2020 unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung mehrere Hunderte Male von diesem Recht Gebrauch. Allerdings könnte ein solcher Schritt in einem möglichen Prozess nachteilig ausgelegt werden. Trump ist Gründer der Trump Organization. Seine beiden Söhne Donald Trump Jr und Eric Trump sind Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats./trö/DP/stw