ROUNDUP: Alpenanrainer fordern von EU Lkw-Korridor-Maut auf Brenner-Route
MÜNCHEN/INNSBRUCK/BOZEN (dpa-AFX) - Zur Senkung der Verkehrs- und Umweltbelastung fordern Bayern, Tirol und Südtirol im Namen von 16 Alpenregionen die Einführung einer neuen Korridor-Maut für Lastwagen. Die Brenner-Route sei als Flaschenhals im alpenquerenden Vergleich "der am stärksten belastete Korridor", heißt es in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sowie die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien. Der Brief sowie die dazu gehörige gemeinsame Erklärung zum Schienen- und Straßenverkehr liegen der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
"Zu einer aktiven Verlagerungspolitik und der damit verbundenen Erreichung der Klimaziele gehört zudem eine verursacherbezogene Bepreisung. Die Einführung einer Korridormaut auf der Autobahn als wesentlicher Teil einer einheitlichen Verkehrspolitik entlang der Brenner-Route ist dazu unumgänglich", heißt es im zweiseitigen Brief, über den zunächst die "Tiroler Tageszeitung" berichtete.
Darin betonen die Unterzeichner, Bayerns Staatsministerin Melanie Huml (CSU), der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und der Bozener Landeshauptmann Arno Kompatscher, dass für eine nachhaltige Verkehrsplanung die Infrastrukturangebote auf der Schiene verbessert werden müsse: "Es stehen schon heute freie Kapazitäten auf der Schiene zu Verfügung. Wir fordern daher die Ministerien auf, die Schritte hin zu einer einheitlichen Straßenmaut auf der Brenner-Route schnellstmöglich einzuleiten."
Der Bau des Brenner-Basistunnels und seiner Zulaufstrecken sei entscheidend, um bei steigendem Güterverkehrsaufkommen die Kapazitäten auf der Schiene bereitstellen zu können, heißt es im Brief. "Aufgrund der massiven Belastung für Mensch, Natur, aber auch der bestehenden Straßeninfrastruktur selbst, darf jedoch nicht auf die Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels und seiner Zulaufstrecken gewartet werden." Es braucht schon jetzt die Umsetzung entsprechender Begleitmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene. Der Brenner-Basistunnel soll frühestens 2032 fertig sein.
Sieben der neun Korridore des Transeuropäischen Verkehrsnetzes führten durch die Makroregion Alpen, heißt es weiter. Gleichzeitig stellten die Alpen ein äußerst sensibles Ökosystem im Herzen des europäischen Kontinents dar. "Koordinierte Maßnahmen auf makroregionaler und europäischer Ebene sind daher erforderlich, um ein funktionierendes Verkehrssystem auf den Alpenkorridoren zu schaffen." Um den Anteil der Schiene als nachhaltiger und energieeffizienter Verkehrsträger zu steigern, brauche es eine engagierte Verlagerungspolitik.
Um die Schiene attraktiver zu machen, müsse die EU gleiche Wettbewerbsbedingungen als Grundvoraussetzung zwischen den Verkehrsträgern herstellen, heißt es sinngemäß in der Erklärung. Eine höhere Attraktivität des Bahnverkehrs habe sowohl Vorteile für die Treibhausgasemissionen, Luftverschmutzung und Lärm, zugleich gebe es im Vergleich zum Straßenverkehr weniger Tote und Staus.
Zu den 16 Regionen, die die Erklärung "Der Schienenverkehr im Alpenraum - Gemeinsam für ein nachhaltiges Verkehrs- und Mobilitätssystem" unterstützen, zählen alle Alpenanrainer, darunter auch Baden-Württemberg sowie die österreichischen Bundesländer Kärnten, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark./had/DP/nas