Lindner: Schuldenbremse einhalten trotz Gaspreisbremse
BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) will das Problem der hohen Gaspreise angehen und zugleich die Schuldenbremse im Bundeshaushalt im nächsten Jahr einhalten. "Eine Gaspreisbremse ist für mich kein Anlass, wieder eine Ausnahme von der Schuldenregel für den Bundeshaushalt zu machen", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". "Man darf nicht vergessen: Die Schulden, die wir heute machen, müssen ja auch irgendwann bedient, zurückgezahlt werden. Dann drohen uns im Zweifel sehr hohe Belastungen, auch Steuererhöhungen."
Er fürchte einen Dammbruch, erklärte Lindner sein Beharren auf der Schuldenbremse im Bund. "Die Zinsen steigen auch für den Staat." Zudem könnten von zusätzliche Staatsausgaben Signale ausgehen, die die Inflation verlängern. "Deswegen werden wir Wege finden, wie eine solche Gaspreisbremse gestaltet werden kann." Er habe eine Vorstellung davon, in welche Richtung das gehen könne. Er wolle aber nicht jedes Detail, das noch nicht in der Bundesregierung beraten sei, in der Öffentlichkeit darstellen, erklärte der FDP-Chef.
Zum Oktober sollte eigentlich die Gasumlage kommen - sie steht aber zunehmend infrage. Die Gasumlage soll Gasimporteure stützen, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Erdgas festgelegt - sie verteuert also das Gas für den Kunden. Habeck sieht finanzverfassungsrechtliche Fragen zu klären, und auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) zieht das Instrument in Zweifel.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Sonntag, die Gasumlage könne weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gebe. "Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln", sagte Lang.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Die Schuldenbremse für den Bund war wegen Corona drei Jahre lang ausgesetzt./bg/DP/zb