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G7-Staaten verurteilen russische Annexion - 'neuer Tiefpunkt'

30.09.2022
um 19:06 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat die Annexion von besetzten ukrainischen Gebieten als "einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland" verurteilt. "Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten "Referenden" jemals anerkennen", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister. Russland verstoße gegen internationales Recht und die Souveränität der Ukraine.

Die G7 riefen alle Länder auf, Russlands Angriffskrieg und den Versuch der gewaltsamen Gebietsaneignung in der Ukraine unmissverständlich zu verurteilen. Russlands "brutaler Expansionismus" und Moskaus Bestrebungen zur Leugnung der Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat müssten zurückgewiesen werden.

"Wir stehen unbeirrbar zu unserer Unterstützung für das Recht der Ukraine, sich gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen, und für ihr unbestreitbares Recht, ihr Hoheitsgebiet von Russland zurückzuerlangen", erklärten die Außenminister weiter. Die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim seien integraler Bestandteil der Ukraine, betonten sie weiter.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag die Abkommen unterzeichnet, mit denen die Annexion der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Zuvor hatte Moskau in den vier Regionen Scheinreferenden organisiert, in denen die Bevölkerung angeblich für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat./jbz/DP/nas