Wirtschafts-Staatssekretär für Kohleausstieg 2030 auch im Osten

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Entscheidung des Energiekonzerns RWE für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 fordert der Grünen-Politiker Michael Kellner dasselbe Zieldatum auch für Ostdeutschland. "Jetzt gilt es, auch in Ostdeutschland das Ausstiegsziel 2030 anzupeilen", erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin. "Es wäre fatal, wenn in Ostdeutschland ökonomische Zukunftschancen verspielt würden, weil die Ministerpräsidenten von SPD und CDU an dreckiger Kohle festhalten wollen."

RWE hatte den neuen Zeitplan für die westdeutschen Reviere am Dienstag angekündigt. Die Ampel hat schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. Die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) beharren jedoch auf dem bisherigen Zieldatum 2038. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) positioniert sich weniger deutlich, sagte aber zuletzt mit Blick auf die Ampel-Pläne: "Die Sicherheit ist ein Stück weit verloren gegangen." Auf die Länder dürften keine zusätzlichen Lasten zukommen.

Wegen der Energieknappheit hatten die Bundesregierung und die betroffenen Länder vor wenigen Tagen den Weg dafür freigemacht, vorübergehend Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und mehr Kohle zu verfeuern. Erst vergangene Woche erhielt das Energieunternehmen Leag die Genehmigung, zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg wieder ans Netz zu nehmen. Am Ziel eines Kohleausstiegs 2030 hält die Ampel-Koalition im Bund trotzdem fest./vsr/DP/ngu