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US-Ermittler erreichen beschleunigte Prüfung in Trump-Verfahren

05.10.2022 um 22:49 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im juristischen Tauziehen um den Umgang des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit Geheimdokumenten bekommen US-Ermittler eine Chance, die Untersuchungen zu beschleunigen. Das zuständige Berufungsgericht stimmte ihrem Antrag zu, den Widerspruch gegen die Einsetzung eines externen Prüfers mit Vorrang zu behandeln. Die beiden Seiten sollen nun spätestens bis zum 17. November ihre Argumente austauschen, eine Fristverlängerung schloss das Gericht am Mittwoch aus. Danach soll über eine mündliche Verhandlung entschieden werden.

Das US-Justizministerium will mit dem Widerspruch den von einer Bezirksrichterin verfügten Einsatz eines Sonderprüfers kippen, der die im August bei Trump beschlagnahmten Dokumente durchgehen soll. Ziel dabei ist, unter den 11 000 Dokumenten erst diejenigen herauszufiltern, die etwa vom Anwaltsgeheimnis geschützt oder Trumps Privateigentum sein könnten.

Das Berufungsgericht erlaubte zuvor den Behörden, rund 100 beschlagnahmte Dokumente mit Geheimvermerk weiter für die Ermittlungen auszuwerten. Trumps Seite zog am Dienstag vor das Oberste Gericht der USA, um das zu unterbinden.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Dadurch, dass er die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte Trump sich strafbar gemacht haben./so/DP/he

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