Länder fordern mehr Tempo vom Bund bei Entlastungen in Energiekrise

BERLIN (dpa-AFX) - Regierungschefs der Länder haben scharfe Kritik an der Bundesregierung in der Energiekrise geäußert und mehr Tempo bei Entlastungen verlangt. "Die mangelnde Bereitschaft des Bundes, mit den Ländern an einem Strang zu ziehen, ist gerade in dieser Krise überhaupt nicht angemessen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die Menschen könnten Klarheit erwarten. Das, was der Bund im Moment leiste, sei "absolut ungenügend". Der Bund müsse schneller konkret werden.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: "In dieser nationalen Krise müssen Bund und Länder, müssen die Kommunen, müssen wir alle als Gesellschaft zusammenstehen." Die Hand der Länder sei ausgestreckt. "Wir verstehen diesen Politikstil der aktuellen Bundesregierung nicht. Wir wollen, dass wir vernünftig miteinander umgehen und miteinander reden." Es gehe nicht, die Menschen mit "Beruhigungspillen" zu versorgen.

Günther sagte: "Die Menschen können halt mit "Doppelwumms" nichts anfangen, wenn sie nicht wissen, was es für sie persönlich bedeutet." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei der Ankündigung eines milliardenschweren Abwehrschirms gegen hohe Energiepreise von einem "Doppelwumms" gesprochen. Er erinnerte dabei an seinen Ausspruch aus der Corona-Krise, dass es bei den damaligen staatlichen Hilfen darum gehe, mit "Wumms" aus der Krise zu kommen.

Bei Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag zu Entlastungen für Bürger und Unternehmen gab es zu vielen Finanzierungsfragen keine Einigung. Am Wochenende wird erwartet, dass eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission einen Vorschlag zur geplanten Gaspreisbremse vorlegt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, Bund und Länder sollten dann schnell zusammenkommen und beraten, was der Vorschlag der Kommission konkret bedeute. Bürgerinnen und Bürgern, die bereits höhere Vorauszahlungen leisten müssten und sich das nicht leisten könnten, bräuchten Antworten. Bund und Länder müssten sich bald über offene Finanzfragen verständigen, spätestens zu den nächsten geplanten Beratungen am 20. Oktober./hoe/DP/stk