Stadtwerkeverband fordert Nachbesserungen an Entwurf zu Soforthilfe

BERLIN (dpa-AFX) - Der Stadtwerkeverband VKU fordert Nachbesserungen an einem Entwurf aus der Bundesregierung zur geplanten Soforthilfe für Gaskunden im Dezember. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in einer ersten Einschätzung, der Verband begrüße die zügige Vorlage eines Gesetzentwurfs. "Der Entwurf muss allerdings noch in zentralen Punkten nachgeschärft werden."

Die Bundesregierung hat eine milliardenschwere Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg gebracht. Das Wirtschaftsministerium leitete die Ressortabstimmung ein. Gaskundinnen und -kunden sowie Wärmekunden sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden.

Liebing sagte, "zwingend anzupassen" seien Regeln zur Kostentragung und -erstattung. Elementar sei, dass Stadtwerke und Energieversorger fristgerecht mehrere Milliarden Euro für den erlassenen Dezember-Abschlag vom Bund zum 1. Dezember erstattet bekämen. "Dazu muss der Bund verpflichtet werden. "Eine bloße Bemühenszusage reicht definitiv nicht. Eine Vorfinanzierung ist für die Stadtwerke nicht machbar. Schafft der Bund es nicht fristgerecht, müssen Stadtwerke zunächst normal einziehen und abrechnen."

In einem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es, um die Entlastungszahlung im Monat Dezember gegenzufinanzieren, hätten die Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen ihrerseits einen Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Liebing warnte zudem vor einem "Bürokratie-Dschungel". Für eine schnelle und reibungslose Umsetzung sei wichtig, dass die gesetzlichen Verfahrensregeln nicht zu kompliziert ausgestaltet werden. "Insgesamt müssen die Komplexität und der bürokratische Aufwand dringend reduziert und praktikabel ausgestaltet werden."/hoe/DP/zb