ROUNDUP: Kroatien winkt Schengen-Beitritt - Blockade bei anderen Ländern
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das beliebte Urlaubsland Kroatien könnte an diesem Donnerstag endgültig grünes Licht für den Beitritt zum kontrollfreien Schengen-Raum bekommen. Die EU-Innenminister sollen bei einem Treffen in Brüssel (10.00 Uhr) über die Erweiterung des Verbunds aus derzeit 26 europäischen Ländern abstimmen. Weniger aussichtsreich ist die Lage dagegen für Bulgarien und Rumänien - ihr uneingeschränkter Schengen-Beitritt dürfte am Widerstand der Niederlande und Österreichs scheitern. Für Deutschland wird Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Treffen erwartet.
Die EU-Kommission hatte zuletzt darauf gedrungen, sowohl Kroatien als auch Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen, zwischen dessen Mitgliedern es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen gibt. Die Erweiterung um das Trio werde die EU sicherer und attraktiver machen sowie zu mehr Wohlstand beitragen, befand die Behörde Mitte November. Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bislang nicht aufgehoben.
An der Grenze zu Kroatien bilden sich deshalb jeden Sommer aufs Neue riesige Touristen-Staus. Nach dem Votum am Donnerstag könnten die Kontrollen an den Landgrenzen schon Anfang 2023 wegfallen, an den Flughäfen ab März kommenden Jahres. Kroatien führt 2023 auch den Euro als Zahlugsmittel ein.
Österreichs Kanzler Karl Nehammer machte zuletzt deutlich, dass eine Aufhebung der Grenzkontrollen mit Blick auf Rumänien und Bulgarien zum jetzigen Zeitpunkt für sein Land nicht infrage kommt. Als Grund nannte er, dass zu viele unregistrierte Migranten in Österreich ankämen. "Das heißt, die haben eine EU-Außengrenze überschritten und sind dann trotzdem in einem Land wie Österreich durchgekommen. Diese Sicherheitsfragen gilt es zuerst zu klären", sagte der konservative Politiker.
Der Widerstand der Niederlande richtet sich allein gegen Bulgarien, etwa wegen rechtsstaatlicher Bedenken. Es brauche mehr Zeit für eine Entscheidung, sagte Ministerpräsident Mark Rutte jüngst.
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und und die Schweiz an. Es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Außerdem muss das Europaparlament zustimmen, was im Fall von Kroatien, Rumänien und Bulgarien bereits geschehen ist. Rumänien und Bulgarien warten schon seit 2011 auf den Beschluss, der die Grenzkontrollen aufheben würde.
Neben der Schengen-Erweiterung steht bei dem Treffen der Innenminister auch das Thema Migration auf der Tagesordnung, unter anderem die Aussicht auf eine mögliche Zunahme an Schutzsuchenden aus der Ukraine im kommenden Winter./wim/DP/zb