ROUNDUP: Bund und Länder ringen um 49-Euro-Ticket und Unternehmenshilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets im Nahverkehr und weiterer Unternehmenshilfen in der Energiekrise ringen Bund und Länder weiter um Lösungen. Am Donnerstag kamen die Regierungschefs der Bundesländer dafür zu Olaf Scholz (SPD) ins Bundeskanzleramt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) demonstrierten unmittelbar davor Geschlossenheit - ihre parteiübergreifenden Forderungen: Der Bund solle auch mögliche Mehrkosten für das 49-Euro-Ticket zur Hälfte übernehmen und bei Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen auf strikte Vorgaben an die Länder verzichten.

49-Euro-Ticket

Zum Streit um das sogenannte Deutschlandticket sagte Weil, es habe einen Konsens über eine hälftige Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern gegeben. Allerdings werde der ursprünglich geplante Kostenrahmen "wahrscheinlich nicht haltbar" sein. "Das muss besprochen und hoffentlich auch geklärt werden", sagte der SPD-Politiker als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Amtskollege Wüst warnte, die Verkehrswirtschaft habe mit einem 69-Euro-Ticket kalkuliert. Wenn die Ampel-Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP ein 49-Euro-Ticket wolle, "dann wird man nicht mit der Kalkulationsgrundlage eines 69-Euro-Tickets eine Lösung finden", sagte der CDU-Politiker. "Es darf am Ende nicht so weit kommen, dass das 49-Euro-Ticket kommt, aber wir Leistungen, Züge und Busse abbestellen."

Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll im neuen Jahr kommen und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Der Starttermin ist noch offen, die Länder streben den 1. April an.

Unternehmenshilfen

Die Bundesländer lehnen eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm für mittelständische Unternehmen in der Energiekrise weiter ab. "Die Position der Länder ist klar: Wir halten es nicht für angemessen, da zu einem Eigenanteil zu kommen, denn die meisten Länder sind mit eigenen großvolumigen Programmen in derselben Richtung am Start", sagte Weil. Es gehe nun darum, die Aktivitäten von Bund und Ländern abzustimmen: "Das könnte heute gelingen." Der Bund könne die Maßnahmen der Länder unterstützen, solle aber auf einen "umfangreichen Katalog von Voraussetzungen" verzichten.

Bereits Anfang November hatte es Irritationen bei den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gegeben, weil der Bund vorgeschlagen hatte, dass die Länder eine Härtefallregelung von zwei Milliarden Euro zur Hälfte mitfinanzieren sollten.

Die Länder werben außerdem weiter für ein eigenes Programm für Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen. Wüst sieht darin eine Gerechtigkeitslücke. "Der Bund hat sowohl bei den Energiepreisenbremsen als auch bei den Härtefallregeln die Menschen und Unternehmen, die mit Öl und Pellets heizen, vergessen. Da muss nachgebessert werden", sagte er.

Corona

Dass die Länder in der Corona-Politik mit der Abschaffung von Schutzmaßnahmen wie der Isolations- oder Maskenpflicht mal wieder unterschiedlich agieren, sehen weder Weil noch Wüst als Problem. "Das ist ein Thema, das kennen wir seit Beginn der Pandemie", sagte Weil. Für die Gesamtheit der Länder sehe das zwar nicht gut aus. "Aber es ist auch nichts, was jetzt national betrachtet uns darin gehindert hätte, mit der Pandemie alles in allem gut klarzukommen."

Der CDU-Politiker Wüst ergänzte, dass es immer wieder unterschiedliche Corona-Lagen in den Ländern gebe. Jedes Land müsse für sich entscheiden, welche Maßnahmen verhältnismäßig seien. "Der Vorwurf des Flickenteppichs ist schnell erhoben, aber man muss eben immer auf die Lage gucken", sagte Wüst.

Elementarschäden

Schnelles Handeln fordern die Länder beim Bund mit Blick auf einen Gesetzentwurf für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung - auch als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe von 2021. Im Sommer seien sich Bund und Länder darüber einig gewesen, sagte Wüst. Der zugesagte Entwurf sei aber immer noch nicht da.

"Wir glauben, dass die Pflichtversicherung richtig ist", sagte auch Weil. Naturkatastrophen könnten jeden treffen. In solchen Fällen immer wieder "riesige Sondertöpfe aus den öffentlichen Haushalten" zusammenzustellen, sei nicht richtig./cwe/DP/stw