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EU-Gutachter präzisiert Anforderungen an Vorratsdatenspeicherung

19.07.2016 um 10:29 Uhr

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Datenschützer in Europa können nicht auf einen generellen Stopp der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hoffen. Das EU-Recht erlaube die Speicherung von Telefon- und Internetdaten generell, stellte ein Generalanwalt des EuGH am Dienstag in Luxemburg klar. Allerdings müsse die Datenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft sein. In den Verfahren aus Schweden und Großbritannien geht es darum, wie nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu behandeln sind, nachdem der EuGH die zugrundeliegende EU-Richtlinie 2014 für ungültig erklärte. Die Einschätzung des Generalanwalts ist nicht bindend, meistens folgen die EuGH-Richter aber der Stellungnahme. (Rechtssache C-203/15 und C-698/15)/cko/DP/zb

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