Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich gegen einen vorschnellen Ausstieg aus der Kohlekraft ausgesprochen.
Wenn man über die Zukunft der Kohle spreche, solle man dies weniger ideologisch tun und die ökonomischen Konsequenzen stärker im Blick haben, sagte der SPD-Chef am Dienstag auf einer "Handelsblatt"-Konferenz in Berlin. Einem Masterplan für einen Kohleausstieg könne er nichts abgewinnen. Man müsse das Thema unter Berücksichtigung der Klimaziele, aber auch der wirtschaftlichen Konsequenzen bewerten. Durch die Klimabeschlüsse von Paris ist der Druck auf die Kohlebranche gestiegen. Umweltschützer fordern ein rasches Aus der Anlagen, die vergleichsweise viel Klimagas ausstoßen. Versorger wie RWE wollen den Brennstoff noch Jahrzehnte nutzen.
Gabriel kündigte einen Runden Tisch an, um die Beteiligten zusammenzubringen. Ohne den betroffenen Menschen und Regionen eine Alternative aufzuzeigen, sollte nicht über einen Ausstieg aus Kohlerevieren geredet werden. Ausstiegsszenarien seien nur zu verantworten, wenn man parallel nachhaltige Arbeitsplätze schaffe. Um die geforderten Kohlendioxid-Einsparungen bei der Stromzerzeugung zu erreichen, müsse das europäische Emissionshandelssystem wieder funktionieren.
KOHLE SPIELT BEI STROMPRODUKTION GROSSE ROLLE
Auf dem Klimagipfel in Paris hatten sich die Staaten im Dezember darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen und dafür den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas einzuläuten, die für den Klimawandel mitverantwortlich gemacht werden. Deutschland will bis 2020 seinen Treibhausgasausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2050 mindestens um 80 bis 95 Prozent. Trotz des Ausbaus des Ökostroms aus Wind und Sonne stammte jedoch auch 2015 noch 42 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms aus Kohlekraftwerken, etwa von RWE, Vattenfall oder Stadtwerken.
RWE produziert mehr als die Hälfte seines Stroms aus Kohle. Der wegen der Gewinneinbrüche im Stromgeschäft kriselnde Versorger fürchtet, nun erneut unter Druck zu geraten. "Ich verstehe im Moment nicht die Sinnhaftigkeit der Diskussion", sagte Vizechef Rolf Martin Schmitz. Vor wenigen Monaten sei erst die Diskussion über die Klimaschutzabgabe beendet worden, die die Bundesregierung schließlich aufgegeben hatte. Stattdessen werden nun einige Kraftwerke stillgelegt. "Ich glaube, es ist nicht besonders intelligent, jetzt wieder von vorne zu beginnen", sagte Schmitz. Die jüngsten Vereinbarungen müssten umgesetzt werden. "Es gibt keinen Bedarf für einen zusätzlichen Runden Tisch oder dergleichen."
Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in deren Bundesland Versorger wie RWE, E.ON oder Steag beheimatet sind, lehnt einen Kohleausstieg für absehbare Zeit ab. "Wir brauchen auf mittlere Sicht konventionelle Kraftwerke als Backup", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Niemand könne heute sagen, wann es mit einer Kombination aus erneuerbaren Energien und Speichern gelingen könnte, den Verbrauchern zu jeder Sekunde ausreichend Strom zur Verfügung zu liefern.. Die Grünen kritisierten die Äußerungen aus der SPD.