Berlin/München (Reuters) - Bayern schließt sich überraschend der SPD-Forderung nach einer Prämie für den Kauf von Elektro-Autos an.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte am Dienstag, sie wolle gemeinsam mit den bayerischen Autoherstellern BMW und Audi einen entsprechenden Anreiz auf den Weg bringen. Die Hersteller wurden dabei einen eigenen Beitrag dazu leisten. Für diesen Ansatz will sie auf Bundesebene werben. Bislang gibt es Vorbehalte gegen eine Kaufprämie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Das bayerische Modell wurde von Ministerpräsident Horst Seehofer und Aigner am Montag mit den Vorstandschefs von BMW und Audi, Harald Krüger und Rupert Stadler, ausgehandelt. Ein BMW-Sprecher sagte, bei der Kaufprämie sei eine Größenordnung von 4000 bis 5000 Euro im Gespräch. Welchen Anteil davon die Konzerne übernehmen, blieb offen. Einem Insider zufolge war von 1500 Euro die Rede. Aigner sagte lediglich, über die Höhe werde verhandelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt Kanzlerin Angela Merkel und die Unionsparteien, rasch eine Entscheidung über das Thema zu ermöglichen. Nach einem geplanten Treffen von Merkel mit Vertretern der Branche Anfang Februar sollte nach den Worten der beiden stellvertretenden Fraktionschefs Hubertus Heil und Sören Bartol noch in dem Monat klar sein, wie die Koalition das Ziel von einer Million strombetriebenen Fahrzeugen auf deutschen Straßen bis zum Jahr 2020 noch erreichen will. Momentan sind lediglich rund 50.000 Elektro-Auto in Deutschland zugelassen. Die Höhe einer Kaufprämie blieb auch bei der SPD offen. Das sei Verhandlungssache, sagte Heil. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits 5000 Euro je Auto ins Gespräch gebracht. Ebenso wie Aigner, fordert auch die SPD-Fraktion von der Industrie Eigenbeiträge.
Den Umfang der auf den Staat entfallenden Fördermaßnahmen veranschlagten Heil und Bartol auf zwei bis 2,5 Milliarden Euro bis 2020, finanziert aus dem Bundeshaushalt. Von der Wirtschaft fordert die SPD als Gegenleistung verbindliche Zusagen für ein stärkeres Engagement in der Batterie-Forschung und -Produktion in Deutschland. Auch sollen sich die Autobauer verpflichten, mit Rabatten und anderen Vergünstigungen E-Autos zu fördern. Zum Konzept der Sozialdemokraten zählen neben einer Kaufprämie eine befristete Sonderabschreibung für gewerbliche E-Auto-Käufe und Vorgaben für deren Einsatz in Ämtern.
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU heißt es: "Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien." Darauf beziehen sich die Kritiker des Prämienansatzes in der Union.