Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wohlwollend auf die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagiert, den Rüstungsetat in den kommenden Jahren deutlich aufzustocken.
Schäuble habe in der Vergangenheit mehrfach gesagt, dass er in den Bereichen innere und äußere Sicherheit durchaus Bedarf sehe, erklärte eine Sprecherin des Ministers am Mittwoch in Berlin. Sie betonte allerdings zugleich, dass damit keine Vorentscheidung getroffen sei. Von der Leyen will bis 2030 130 Milliarden Euro investieren, um die marode Ausrüstung der Truppe zu reparieren, fehlendes Gerät zu beschaffen und modernes Material zu kaufen. Nach Angaben von Haushältern würde dies eine Steigerung der Rüstungsausgaben um 50 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Planungen bedeuten.
Am Rande einer Sitzung des Verteidigungs-Ausschusses begründete von der Leyen ihre Forderung unter anderem damit, dass bei der Bundeswehr "hohle Strukturen" entstanden seien. "Ich will es ganz einfach sagen: Ein Panzer-Bataillon braucht Panzer", sagte die Ministerin. Wichtig sei, dass der Wehr-Etat langfristig gestärkt werde. "Wir müssen aus der Kurzatmigkeit heraus, wir brauchen eine langfristige, verlässliche Finanzierung", betonte die CDU-Politikerin. Nur mit einem langen Atem könne verlässlich investiert und die Ausrüstung beschafft werden, die die Soldaten benötigten.
MEHR HUBSCHRAUBER UND SPÄHPANZER
Nach von der Leyens Willen sollen auch die 2011 gesetzten starren Obergrenzen für die Hauptwaffensysteme fallen und die Sollstärke wieder am tatsächlichen Bedarf für Auslandseinsatz und Landes- sowie Bündnisverteidigung bemessen werden. Die Ministerin präsentierte den Verteidigungspolitikern dazu eine Liste, welche Auswirkungen dies nach aktueller Planung auf Bestand und Beschaffung der Hauptwaffensysteme haben dürfte.
Danach soll die Bundeswehr bis 2030 zusätzliche Spähpanzer und Marine-Helikopter sowie knapp 60 schwere Transport-Hubschrauber erhalten. Konkret soll die Zahl der Fennek-Spähpanzer von 217 auf 248 erhöht werden. Die Zahl der Panzerhaubitzen dagegen wird nicht weiter auf 89 reduziert, wie ursprünglich geplant. Die Truppe soll nun 101 dieser schweren Waffensysteme behalten. Der Fennek wird von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellt, an der Produktion der Panzerhaubitze ist daneben Rheinmetall beteiligt.
Die Sollstärke für den neuen Marine-Hubschrauber Sea Lion von Airbus wird von 30 auf 36 heraufgesetzt. Erstmals wurden auch geplante Stückzahlen für den Kauf eines schweren Transporthubschraubers genannt: 59 dieser Helikopter sollen beschafft werden. Die Pläne für zwei deutsche Joint Support Ships, also große Schiffe, mit denen Truppen und Material in gefährliche Regionen verlegt werden können, sind dagegen vom Tisch. Hier strebt Deutschland inzwischen die Mitnutzung niederländischer Schiffe an. Weitere beabsichtigte Maßnahmen hatte die Ministerin bereits bekanntgegeben: So soll unter anderem die Zahl der Kampfpanzer des Typs Leopard 2 von bisher 225 auf künftig 320 erhöht werden.
Die Opposition kritisierte die Vorhaben. "Natürlich ist die Bundeswehr in einem schlimmen Zustand", sagte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken. "Das liegt daran, dass ein Bundeswehreinsatz im Ausland den anderen jagt." Daher müsse es darum gehen, die Zahl der Einsätze zu verringern. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein Ende menschenrechtlich bedenklicher Waffenexporte. "Da muss man sagen, es ist leider ein guter Tag für die Rüstungslobby", kritisierte sie.