Berlin/Brüssel (Reuters) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich vor dem Hintergrund des VW-Abgasskandals offen für Reformen bei der Zulassung von Autos gezeigt.
"Wir brauchen in Europa eine gleiche Anwendung von Typgenehmigungen", sagte er dem "Handelsblatt" am Mittwoch zu Vorschlägen der EU. "Wir brauchen keine neue europäische Behörde." Dobrindt kündigte an, in Deutschland werde es eine Rotation bei den technischen Prüfdienste geben, um deren Unabhängigkeit von den Autokonzernen zu stärken. Zudem wolle man eine Offenlegung der Motorensoftware gegenüber den Genehmigungsbehörden und staatliche Prüfstände für Zusatzkontrollen.
Bisher lagern die nationalen Zulassungsbehörden - wie etwa das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Deutschland - die notwendigen Tests für die Zulassung von Pkw an externe Stellen wie den TÜV aus. Jeder Hersteller kann selbst entscheiden, in welchem EU-Land er einen neuen Fahrzeugtyp oder Teile davon genehmigen lässt. Die Genehmigung gilt dann für die gesamte EU. Die Prüfstellen finanzieren sich durch die Gebühren, die sie von den Autobauern verlangen.
Die EU-Kommission will dieses System, das laut ihren Ermittlungen zu "Unterschieden in der Bewertung und Anwendung" bestehender EU-Regeln geführt hat, aufbrechen. Die Schaffung einer einheitlichen, EU-weiten Zulassungsstelle ist in den Plänen aber nicht vorgesehen. Die EU-Kommission will aber das Recht erhalten, Prüfstellen zu kontrollieren, ihre Kompetenzen begrenzen oder deren Erlaubnis zur Zulassung gleich ganz zu kassieren. Zudem will die Brüsseler Behörde auch nach der Zulassung selber testen und wenn nötig Rückrufe anordnen.