Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt sich für die Einführung einer Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos ein.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD hätten sich am Donnerstag kurz über dieses Thema unterhalten, aber noch keinen Beschluss gefasst, sagte der CSU-Chef am Freitag in Berlin. "Bayern ist sehr für die Kaufprämie", sagte er mit Verweis auf Vorschläge, Kunden bis zu 5000 Euro für den Kauf eines Elektroautos zu zahlen. Die Eigenbeteiligung der Autobranche müsse die Bundesregierung jetzt prüfen. Kommende Woche finde ein Autogipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel statt, auf dem diese Fragen besprochen würden.
"Wir wollen eine Schlüsseltechnologie, wo wir in einem brutalen Wettbewerb zwischen der Automobilindustrie in der ganzen Welt sind, in Deutschland zukunftsfähig machen." Dasselbe gelte für das autonome Fahren. Angesprochen auf den Widerstand von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen die Kaufprämie sagte Seehofer: "Ich denke, dass Herr Dobrindt ein bayerischer Bundesminister ist und dass er zu einer Lösung im Bund beiträgt." Für die Prämie ist auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Klar gegen einen Zuschuss hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) positioniert. Es sei nicht Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Schäuble sei bei der Beratung der drei Parteichefs nicht anwesend gewesen, sagte Seehofer. Deutschland dürfe auf diesen wichtigen weltweiten Trend nicht erst eingehen, wenn die Jobs in der deutschen Automobilindustrie bereits abgebaut würden.