Reuters

Tauber - Union noch nicht einig über Kaufprämie für E-Autos

01.02.2016
um 14:21 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Union hat sich nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch nicht auf die Einführung einer staatlichen Kaufprämie für Elektroautos verständig.

Man sei sich bewusst, dass die deutsche Automobilindustrie eine der entscheidenden Säulen der deutschen Volkswirtschaft sei, sagte Tauber am Montag in Berlin nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Deshalb sei die Frage berechtigt, ob die Politik einen zusätzlichen weiteren Beitrag leisten könne, um sie wettbewerbsfähig zu halten, sagte er einen Tag vor einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Branche. "Aber die Frage, ob sie das durch Prämien oder andere Unterstützung leisten kann, ist für Union noch nicht abschließend beantwortet", betonte Tauber. "Dazu ist es eben auch nötig, mit den Konzernen darüber zu sprechen und vielleicht auch zu fragen, was sie selbst tun, um diese Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten."

Zuvor hatten sich CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen, um den Absatz anzukurbeln. Bundeskanzlerin Merkel wird am Dienstag die Vertreter der Autokonzerne im Kanzleramt treffen. Entscheidungen werden nach Regierungsangaben aber nicht erwartet. Gegen einen Zuschuss hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) positioniert. Es sei nicht Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein, hatte er vergangene Woche gesagt.

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