Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus ihren Kreisen noch nicht auf eine Kaufprämie für Elektro-Autos verständigt.
Zwar gebe es eine Verständigung auf ein Konzept von drei Fachministerien, das Finanzministerium habe das entscheidende Ja aber noch nicht gegeben, sagten mit den Verhandlungen Vertraute am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Finanzminister Wolfgang Schäuble dringe aber auf eine Gegenfinanzierung außerhalb des Bundeshaushalts für die Kosten von über einer Milliarden Euro. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: "Wir sind an dem Papier nicht beteiligt." Sprecher von Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsministerium sagten lediglich, dass die Gespräche in der Regierung noch liefen.
Dem Konzept der drei Ministerien zufolge sollen private Käufer 5000 Euro und gewerbliche 3000 Euro beim eines Elektro-Fahrzeugs bekommen. Jährlich werde der Betrag um 500 Euro reduziert. Das Programm mit Kosten von rund 1,3 Milliarden Euro soll Ende 2020 auslaufen, wie es in dem aktualisierten 10-Punkte-Papier heißt. Das Konzept lehnt sich in den Kernpunkten an einem bereits von Wirtschafts- und Umweltressort erarbeiteten Katalog an. Die Autohersteller sollen 40 Prozent der Kosten tragen. Allerdings kommen weitere Belastungen auf den Staat zu, weil etwa öffentliche Ladestationen gebaut werden müssen.
Die Regierung hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 rund eine Millionen Elektro-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Bislang sind erst rund 30.000 solcher Autos unterwegs.