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Länder stützen Bund im Kampf um Strompreisrabatte gegen EU

26.02.2016 um 17:26 Uhr

Berlin (Reuters) - Der Bund bekommt in seinem Ringen mit der EU-Kommission um Strompreisrabatte für die Industrie auch Rückendeckung der Bundesländer.

Der Bundesrat stellte sich am Freitag in einer Stellungnahme hinter die Position der Regierung, wonach Strom aus eigenen Kraftwerken auch künftig nicht mit der Abgabe für die Ökostrom-Förderung belastet werden solle. Auch die grüne Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, sprach sich für die Industrie-Privilegien aus. In Rheinland-Pfalz hat mit dem weltgrößten Chemiekonzern BASF einer der Profiteure der Rabatte. In dem Land wird zudem am nächsten Wochenende gewählt.

Die EU-Kommission will einem Papier des Wirtschaftsministeriums zufolge, das Reuters vorliegt, die Industrie spätestens ab 2019 verpflichten, auf Eigenstrom in größerem Umfang die Ökostrom-Umlage zu zahlen. Dies würde dem Ministerium zufolge die Betriebe jährlich mit bis zu 760 Millionen Euro belasten. Die Bundesregierung warnt davor, dies könne zu einer "De-Industrialisierung" angesichts der ohnehin hohen Stromkosten in Deutschland führen und will daher die bisherigen Regelungen beibehalten.

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