Reuters

Reformvorschläge aus Athen werden positiv aufgenommen

10.07.2015
um 11:46 Uhr
- von Angeliki Koutantou und George GeorgiopoulosAthen/Frankfurt/Berlin (Reuters) - Die von Griechenland vorgelegte Reformliste wird in der Euro-Zone als Signal einer Annäherung im Schuldenstreit gewertet. Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach am Freitag von ernsthaften und glaubwürdigen Vorschlägen. Euro-Gruppen Chef Jeroen Dijsselbloem schürte Hoffnungen auf eine rasche Einigung: Die Finanzminister der Euro-Länder könnten am Samstag eine "große Entscheidung" treffen. Sie wollen dann bewerten, ob die Vorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras ausreichen, um über ein neues Paket mit Milliardenhilfen im Rahmen des Euro-Rettungsfonds ESM zu verhandeln. Dafür müsste dann in der kommenden Woche der Bundestag grünes Licht geben.Die Bundesregierung äußerte sich am Vormittag nicht zu den griechischen Vorschlägen, die an den Börsen mit steigenden Aktienkursen und einem stärkeren Euro begrüßt wurden. Aus der Unionsfraktion wurden indes Vorbehalte laut. "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns", sagte Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) im Deutschlandfunk. Sein SPD-Kollege Axel Schäfer sieht dagegen gute Chancen für eine Umsetzung der Vorschläge. "Es ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne, der aber längst hätte gemacht werden können", sagte er Reuters.Mit Steuererhöhungen und einer Rentenreform will Griechenland die internationalen Gläubiger zu weiteren Milliardenhilfen bewegen und eine Staatspleite doch noch abwenden. Pünktlich vor Ablauf eines Ultimatums schickte die Regierung in Athen am Donnerstagabend ihre Vorschläge an die Geldgeber. Vorgesehen ist demnach etwa, Reedereien höher zu belasten und Steuervergünstigungen für Inseln zu streichen. Im Gegenzug verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro an Hilfen, um bis 2018 seine Schulden bezahlen zu können. GLÄUBIGER BERATEN AM FREITAGNACHMITTAGDie Spitzen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und der Euro-Gruppe wollen sich noch am Freitag mit den Vorschlägen befassen. IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi, Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker und Dijsselbloem würden sich um 13.00 Uhr beraten, erfuhr Reuters aus Kreisen der Europäischen Union (EU). Dijsselbloem sagte, es handele sich um eine sorgfältige Vorschlagsliste. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi stellte den für Sonntag geplanten EU-Gipfel infrage für den Fall, dass vorher eine Einigung mit Griechenland gelinge.Hollande erklärte, Griechenland habe gezeigt, dass es entschlossen sei, in der Euro-Zone zu bleiben. Die Verhandlungen müssten wiederaufgenommen werden mit dem Ziel, ein Abkommen zu erreichen. In Griechenland zeigte sich Tsipras bemüht, seine Syriza-Partei hinter den Zugeständnissen an die Gläubiger zu versammeln. Der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos Filis, äußerte sich zuversichtlich, dass die Volksvertretung im Laufe des Tages der Regierung ein Mandat erteilen werde, mit den Gläubigern über erste Reformschritte zu verhandeln. Die Reformliste umfasst Maßnahmen für mehr Einnahmen, etwa durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuern noch in diesem Jahr. Für Gaststätten und Hotels soll der Mehrwertsteuersatz steigen. Sonderzahlungen für Rentner mit niedrigem Einkommen werden den Planungen zufolge bis 2019 schrittweise abgeschafft. Der Verteidigungsetat um 300 Millionen Euro schrumpfen.Die Regierung versprach außerdem einen verbindlichen Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen wie dem Hafen von Piräus oder Regionalflughäfen. Die verbliebenen Staatsanteile am Mobilfunkunternehmen OTE, an dem die Deutsche Telekom beteiligt ist, sollen an die Privatisierungsbehörde gehen.Für Griechenland wird die Zeit knapp. Am 20. Juli muss das Land 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, die es ohne neue Hilfen nicht aufbringen kann. Bleibt die Zahlung aus, könnten spätestens dann die Nothilfen für die griechischen Banken gestoppt werden. Die Geldinstitute sind aus Furcht vor einem Kundenansturm bereits seit Ende Juni geschlossen. Überweisungen ins Ausland sind stark beschränkt. An Geldautomaten gilt eine Grenze von 60 Euro am Tag.

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