- von Sophie Sassard und Francois Murphy und Alexandra Schwarz-Goerlich
Wien/London (Reuters) - Das Angebot Kärntens an die Gläubiger der österreichischen Krisenbank Heta ist einem Insider zufolge gescheitert.
Die Auszählung habe ergeben, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Geldgebern nicht erreicht worden sei, sagte eine mit der Sache vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am späten Freitagabend. Die größte Gläubigergruppe der Heta, zu der die Commerzbank, die HSH Nordbank und die Deutsche Pfandbriefbank gehören, bestätigte, die Offerte von Kärnten nicht akzeptiert zu haben. Die Gruppe hält nach eigenen Angaben gut fünf Milliarden Euro der betroffenen Anleihen, was für eine Ablehnung des Angebots reicht.
Damit droht Kärnten nun die Pleite. Das offizielle Ergebnis der Abstimmung will Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag bekanntgeben. Die Frist für die Annahme war am Freitagnachmittag abgelaufen. Das österreichische Bundesland betonte am Samstag, ungeachtet des Votums seinen Regierungsaufgaben weiterhin nachzukommen. Eine Expertenkommission habe sich mit Szenarien und Folgen eines gescheiterten Heta-Deals beschäftigt. Eine Ablehnung der Kärntner Offerte hätte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verwaltung.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) warnte vor einer Insolvenz von Kärnten. Dies würde nicht ohne Folgen an den Kapitalmärkten bleiben. Da sehr viel Vertrauen zerstört würde, sei mit höheren Risikoprämien für Österreich-Anleihen und für Anleihen der österreichischen Gebietskörperschaften zu rechnen, erklärte GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener. "Allerdings haben die Gläubigergruppen trotz der Ablehnung des Angebots weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es ist also noch nicht zu spät für eine Einigung."
NÄCHSTER SCHRITT IST SCHULDENSCHNITT
Kärnten hat den Heta-Gläubigern angeboten, ihre zu 100 Prozent garantierten Anleihen zu 75 Prozent zurückzukaufen. Insgesamt wurden 7,8 Milliarden Euro geboten. Da das Land Haftung von rund elf Milliarden Euro übernommen hatte, müssten die Gläubiger auf rund drei Milliarden Euro verzichten. Einige Investoren haben die Offerte von Anfang an abgelehnt. Sie pochen auf eine vollständige Rückzahlung ihrer Forderungen.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling geht davon aus, dass "grundsätzlich einmal gar nichts" passiere, sollte es tatsächlich zu einer Nichtannahme kommen. Der nächste Schritt sei der Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). Dieser Schnitt ist noch vor Ablauf des Moratoriums für Heta-Anleihen Ende Mai geplant. Bis dahin sind alle Tilgungen und Zinszahlungen auf Heta-Bonds ausgesetzt. Welche Quote die FMA festlegt, ist offen. Sobald der Schuldenschnitt angeordnet ist, ist mit Klagen der Investoren zu rechnen.
Die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria hatte sich über lange Zeit mit Hilfe umfangreicher Garantien des Bundeslands Kärnten günstiges Geld vom Kapitalmarkt besorgt. Dann verspekulierte sich die Hypo mit einer massiven Expansion auf dem Balkan und musste mit Staatshilfen von gut 5,5 Milliarden Euro mehrmals vor der Pleite bewahrt werden. Der Eigentümer Österreich will nun kein Geld mehr in das marode Institut stecken und stattdessen die Gläubiger via Schuldenschnitt zur Kasse bitten.