Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Autoindustrie und etwaige Kaufinteressenten gewarnt, zu viel von der diskutierten staatlichen Förderung von Elektro-Autos zu erwarten.
"Es kann sein, dass wir einen begrenzten Anreiz vereinbaren werden", sagte Schäuble am Mittwoch bei der Vorstellung der Eckpunkte seines Haushalts 2017. Noch gebe es keine Entscheidung. Absehbar sei jedoch: "Der Bund wird sich beteiligen daran". Ob die Förderung in Form einer Kaufprämie gewährt wird, ließ er offen. Schäuble, der eine solche Prämie ablehnt, soll mit BMW-ChefHarald Krüger einen Fördervorschlag erarbeiten.
Schäuble machte deutlich, dass es Einigkeit in der Regierung darüber gibt, zusammen mit der Automobilindustrie für mehr Elektro-Autos auf deutschen Straßen sorgen zu wollen. Ziel der Regierung ist die Zahl von einer Million solcher Fahrzeuge in Deutschland im Jahr 2020. Derzeit sind es erst 50.000. Mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sei er sich "ziemlich einig", dass mit der Autoindustrie eine Lösung gefunden werden kann, "die nicht alle Erwartungen von Verbandsvertretern der Automobilindustrie erfüllen wird", sagte der Finanzminister.
Gabriel hatte sich wiederholt für eine Kaufprämie ausgesprochen und dabei einen Betrag von 5000 Euro pro Auto ins Gespräch gebracht. Auch Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, befürwortet einen solchen Staatszuschuss. Skepsis gibt gegenüber diesem Instrument gibt es dagegen offenbar weiter im Verkehrsministerium, auch wenn Minister Alexander Dobrindt seine anfangs ablehnende Haltung dazu aufgegeben hat. Das Magazin "Wirtschaftswoche" berichtete unter Berufung auf das Protokoll eines CDU/CSU-Fraktionstreffens, Verkehrsstaatsminister Rainer Bomba habe dort "den Ausbau der Ladeinfrastruktur und Sonderabschreibungen als weitere Kaufanreize" favorisiert. Sein Ministerium wollte das nicht kommentieren. Das Protokoll liege dort nicht vor, hieß es.
Die Eckwerte von Schäubles Bundeshaushalt 2017 und seiner Finanzplanung bis 2020 sollen die absehbaren Förderanreize für E-Autos nach den Worten des Ministers nicht berühren. Grund sei, dass sie über den Energie- und Klimafonds finanziert werden sollen, einem Sondervermögen des Bundes.