Berlin (Reuters) - Die Atomkommission des Bundes ringt weiter um den Preis für eine Befreiung der Konzerne von den Kostenrisiken der Müll-Zwischen- und Endlagerung.
Klar sei nur, dass die Unternehmen mehr als die von ihnen für die Entsorgung gebildeten Rückstellungen von um die 18 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen müssten, sagten Teilnehmer nach der Sitzung am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Nach wie vor werde ein Aufschlag zwischen sechs und 18 Milliarden Euro diskutiert. Eine Entscheidung will die Kommission nun bei ihrer letzten Sitzung am 27. April fällen. Die Aktien der Versorger E.ON und RWE büßten daraufhin einen Teil ihrer Gewinne ein.
Die Kommission will dann mit zwei Monaten Verspätung ihre Empfehlungen vorstellen, wie die Finanzierung von AKW-Abriss und Müll-Lagerung gesichert werden kann. Dafür müssen mindestens zwei Drittel der 19 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen dem Beschluss zustimmen.
AKW-STILLLEGUNG UND ABRISS SOLL BEI KONZERNEN BLEIBEN
Die vier Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW haben zusammen um die 40 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet. Ob diese ausreichen, ist strittig. Klar ist, dass Stilllegung und Abriss in Verantwortung der Unternehmen bleiben sollen, was dann ebenfalls für die entsprechenden Rückstellungen von gut 18 Milliarden gilt. Auch Verpackung und Transport könnten von ihnen selbst organisiert werden. Zwischen- und Endlagerung sollen dagegen in staatliche Hand übergehen, die Kosten sollen aus dem Fonds bezahlt werden.
Da ein Endlager nicht vor 2050 betriebsbereit sein wird, müsste der Steuerzahler die Kostenrisiken mit übernehmen. Diese ergeben sich vor allem aus der von den Konzernen angenommenen Verzinsung ihrer Rückstellungen von fast 4,6 Prozent, die in der jetzigen Zeit der Niedrigzinsen als hoch gilt. Daher dringt die Kommission auf einen Risikoaufschlag auf die Rückstellungen.
Nach den Angaben aus dem Gremium könnte man den Unternehmen allerdings bei der Form der Einzahlung in den Fonds entgegenkommen. Dies müsse nicht sofort passieren, auch eine Ratenzahlung sei denkbar. Die Enthaftung von Kostenrisiken würde allerdings auch erst dann greifen, wenn der Betrag komplett eingezahlt sei.
Die Versorger machen geltend, dass die Rückstellungen hoch genug seien und es zudem Chancen gebe, die Kosten für Zwischen- und Endlagerung noch zu drücken. Sie lehnen nach Angaben aus der Kommission einen Aufschlag daher ab. Die Kommission strebt zwar einen möglichst weitgehenden Konsens mit den Firmen an, kann aber auch davon abweichenden Empfehlungen an die Regierung geben.
Die Unternehmen stehen seit einigen Jahren aufgrund kräftig gesunkener Strompreise an den Börsen unter Druck. Auch wegen der Konkurrenz des subventionierten Ökostroms erwirtschaften Kohle- und Gaskraftwerke praktisch keinen Gewinn mehr. Das letzte deutsche AKW soll 2022 vom Netz.