Berlin (Reuters) - Die Union will den Ausbau der Windenergie bremsen und macht Front gegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die SPD.
Derzeit gehe der Ausbau zu schnell und werde zu erheblichen Mehrkosten bei der Umlage zur Ökostrom-Förderung führen, heißt es in einem Brief von Fraktionschef Volker Kauder an seinen SPD-Kollegen Thomas Oppermann, der Reuters am Mittwoch vorlag. "Das Gesamtvolumen der Windenergie an Land ist auf maximal 51 Gigawatt zu begrenzen", verlangt Kauder. Jährlich dürften es bis dahin maximal 2,5 Gigawatt sein. Zudem dürfe es keine bessere Förderung von windschwachen Standorten in der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geben. Wenn 2017 die Förderung auf Ausschreibungen umgestellt werden, müssten alle Projekte ab einer Größenordnung von 30 Kilowatt einbezogen werden.
In ersten Entwürfen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist keine feste Windenergie-Obergrenze für 2020 vorgesehen. Windschwache Standorte etwa in Binnenländern sollen stärker gefördert werden. Damit soll den Ländern mit wenig Windenergie die Chance gegeben werden aufzuholen. Das neue Ausschreibungssystem ab 2017 sollte zudem nur Anlagen ab einem Megawatt Leistung einbeziehen, um weitere Kleinanlagen unbürokratisch möglich zu machen. Mit der Umstellung auf Ausschreibungen will die Regierung den Ausbau besser steuern. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag zum Bau von Wind- oder Solarparks.
In den vergangenen Jahren war der Ausbau der Windenenergie an Land besonders stark. 2015 wurden 3,5 Gigawatt an Leistung netto - also nach Abzug des Abrisses alter Windräder - installiert. Insgesamt können an Land rund 42 Gigawatt durch Windräder produziert werden. In diesem Jahr könnten um die drei weitere Gigawatt hinzu kommen. Die Regierung hatte als Zielgröße 2,5 Gigawatt sowohl für Wind als auch für Solar vorgegeben. Während Wind also die Marke übertrifft, lag sie bei der Sonnenenergie allerdings erheblich unter dem Korridor. Die Branche argumentiert daher, dass der stärkere Zuwachs beim Wind nötig sei, um bis 2025 wie geplant einen Ökostrom-Anteil von 40 bis 45 Prozent zu erreichen.