Reuters

Gabriel verlangt von Kommission Schutz für EU-Stahlfirmen

22.04.2016
um 15:31 Uhr

Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Bundesländer fordern angesichts massiver Überkapazitäten und Niedrigstpreise der chinesischen Konkurrenz mehr Schutz für die heimische Stahlindustrie.

"Wir wollen keinen Handelskrieg mit China", sagte Gabriel am Freitag in Warschau. Er plädierte dafür, auf dem Verhandlungsweg zu einer Einigung mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht über einen fairen Wettbewerb beim Stahl zu kommen. "Wenn man aber nicht zu einem gemeinsamen Ansatz kommt, dann muss die EU ihre Industrie schützen, bis wir faire Wettbewerbsbedingungen beim Stahl und in anderen Bereichen haben", forderte er. Europa dürfe sich nicht wegducken vor der puren Wirtschaftsmacht Chinas. Vielmehr verfügte die EU über einen großen Markt und habe viel in die Waagschale zu werfen.

Unterstützung erhielt Gabriel von seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron, der mit ihm nach Warschau gereist war. Der deutsche Sozialdemokrat hatte schon früher zusammen mit EU-Kollegen die EU-Kommission gedrängt, Europas Stahlindustrie vor der Billigkonkurrenz aus China und anderen Ländern besser zu schützen. Ein wesentlicher Grund für die aktuellen Probleme der hiesigen Stahlhersteller, wie sie auch der deutsche Anbieter ThyssenKrupp spürt, sind nach Darstellung Gabriels die weltweiten Überkapazitäten in diesem Bereich, für die auch Europa verantwortlich sei. "Wir haben daher auch in Europa noch eine Menge zu tun", warnte er. Zudem drohe, dass wegen ehrgeiziger Umweltanforderungen neue moderne Stahlwerke abgeschaltet werden müssten während andernorts alte, umweltschädliche Anlagen weiter liefen. Das aber koste Jobs und schaden auch dem Klimaschutz.

Im Bundesrat forderten die Länder von der Bundesregierung wirksame Schritte, um der heimischen Stahlwirtschaft mit ihren 86.000 Beschäftigten faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Die Regierung müsse sich bei der EU-Kommission für die konsequente Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumente gegen Anbieter einsetzen, die mit unfairen Praktiken operieren, heißt es in einer Entschließung der Länderkammer mit Blick auf China. Die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft müsse strikt von der Erfüllung der von der Kommission selbst festgelegten Kriterien abhängig gemacht werden. Die Bundesländer warnen, Tausende von Arbeitsplätzen in der deutschen und europäischen Stahlindustrie seien in Gefahr.

Salzgitter AG

WKN 620200 ISIN DE0006202005

thyssenkrupp AG

WKN 750000 ISIN DE0007500001