Reuters

Bund erwägt Abgaben-Erhöhung auf Benzin für Klimaschutz

03.05.2016
um 16:56 Uhr

- von Markus Wacket

Berlin (Reuters) - Das Bundesumweltministerium plant zur Stärkung des Klimaschutzes höhere Abgaben auf Benzin, Heizöl und Gas.

Die Kosten der Umweltschäden durch fossile Energieträger würden den Verursachern bisher nicht ausreichend in Rechnung gestellt, heißt es im Entwurf des "Klimaschutzplanes 2050" des Umweltministeriums, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. "Die Bundesregierung wird spätestens im Sommer 2017 ein Konzept zur haushaltsneutralen Umgestaltung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs vorlegen." Dazu werde geprüft, "inwiefern zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe die Nachfrage umwelt- und klimaschonender Technologien unterstützen und stimulieren können."

Der Klimaschutzplan ist im Nachgang zur Weltklimakonferenz von Paris erarbeitet worden und soll den Weg zu einer Umstellung von Industrie und Gesellschaft auf den nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen. Dazu werden bestehende Klimaschutzziele präzisiert und Vorschläge zum Umbau gemacht. Vorausgegangen war eine umfangreiche Beteiligung von Bürgern. Der Entwurf soll in den nächsten Tagen in die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Regierung gehen. Mit Widerstand wird gerechnet. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, der Entwurf sei noch nicht der letzte Stand, der von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gebilligt werde.

KOHLE-AUSSTIEG "DEUTLICH VOR 2050"

In dem Papier heißt es weiter, der Ausstieg aus der Kohleverstromung müsse "deutlich vor 2050" stattfinden. Schon bis 2030 müssten Kraftwerke ihren Ausstoß an Kohlendioxid(CO2) gegenüber 2014 halbieren. Um Härten für die betroffenen Beschäftigten zu vermeiden, soll eine Kommission "Klimaschutz und Vollendung der Energiewende" Empfehlungen erarbeiten.

Auf der anderen Seite müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien gegenüber jetzigen Plänen beschleunigt werden. Gerade die Solar-Förderung müsse wieder verbessert werden, die in den vergangenen Jahren hinter den angepeilten Ausbauzielen zurückgeblieben war. Die Ökostromerzeugung insgesamt wird demnach bis 2030 um rund 75 Prozent ausgeweitet. Das würde einem Anteil von über 60 Prozent am Verbrauch 2030 entsprechen. Um beispielsweise Speichertechniken auszubauen, solle zudem die Forschungsförderung in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden.

In Paris war vereinbart worden, dass in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit der Ausstoß von CO2 beendet sein soll. Deutschland will schon 2050 seine Emissionen um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 verringern.

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