Berlin (Reuters) - Mit einer Einigung zur strengeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen hat die Koalition einen weiteren Streitpunkt abgeräumt.
CSU-Chef Horst Seehofer lobte am Mittwoch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ihre "sorgfältige Vorbereitung" der Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD, die zum zweiten Mal binnen vier Wochen im Kanzleramt tagte. Die Spitzenrunde vereinbarte mit der Arbeitsministerin noch Korrekturen an ihrem Gesetzentwurf, für den damit der Weg frei sein dürfte durch das Bundeskabinett und in den Bundestag. Nahles selbst sprach von einem "sehr guten Erfolg".
Leiharbeiter dürfen höchstens noch 18 Monate im selben Betrieb beschäftigt werden. Nach neun Monaten muss ihnen der gleiche Lohn wie den Stammbelegschaften gezahlt werden. Aber Abweichungen sind möglich, wenn sich die Tarifparteien darauf verständigen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall begrüßten die Einigung. Nahles habe sich auf "ein Einvernehmen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern" berufen können, sagte Seehofer. Das habe die Sache leichtergemacht. Seine CSU hatte Änderungswünschen vorgebracht, von denen einige berücksichtigt wurden.
NAHLES: GLEICHER LOHN FÃœR GLEICHE ARBEIT
"Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen", sagte Nahles nach dem Treffen am Dienstagabend, an dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wie auch die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, teilnahmen. "Wir haben klar verabredet, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit machen und da keine Schlupflöcher mehr zulassen." Auch mit der Regelung zu Werkverträgen zeigte sich die Ministerin zufrieden: "Wir schaffen zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt Regeln, die durch Transparenz den Missbrauch bei Werkverträgen eindämmen."
Nach den amtlichen Zahlen gab es im Juni vorigen Jahres annähernd eine Million Leiharbeiter. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen. Bei einem Werkvertrag wird eine Arbeitsleistung unabhängig von einer Person eingekauft.
Dem Reuters vorliegenden Einigungspapier zufolge machte Nahles noch Zugeständnisse. Bisher war vorgesehen, dass beim Anspruch auf den gleichen Lohn nach neun Monaten auch Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes mitgezählt werden. "Der Gesetzentwurf wird in der Weise geändert, dass nur Überlassungszeiten nach Inkrafttreten zählen", heißt es in dem Beschluss. Leiharbeiter dürfen zwar nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Klargestellt werden soll aber, dass sie weiter eingesetzt werden dürfen, wenn sie keine Aufgaben Streikender erledigen.
Linkspartei und Grüne kritisierten die Neuregelungen als unzureichend. "Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent auf den Lohn", forderte Linken-Chef Bernd Riexinger. "Alles andere ist Sozialdumping." Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae erklärte: "Gleicher Lohn ab dem neunten Monat läuft ins Leere, weil 50 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse höchstens drei Monate dauern. Deshalb muss es gleichen Lohn ab dem ersten Tag geben."