Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Änderungen am Entwurf des Klimaschutzplans von Umweltministerin Barbara Hendricks angedeutet.
Mit dem Entwurf stehe Hendricks jetzt im Konflikt mit vielen, sagte der SPD-Chef am Donnerstag beim Kongress des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW) über seine Parteifreundin. Es sei nun etwas Zeit nötig, um sich mit den Details zu beschäftigen und über das Für und Wider zu beraten. Alle hätten den Plan aber gewollt, der Leitplanken für die deutschen Ziele für 2030 und 2050 im Lichte der Weltklimakonferenz von Paris errichten soll. "Ob das, was im Entwurf drin steht, verändert werden muss oder nicht, müssen wir in den nächsten Tagen und Wochen miteinander besprechen." Die Länder-Wirtschaftsminister sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) pochten darauf, sie dabei einzubinden. Der BDI verlangte eine komplette Überarbeitung des Konzepts.
Regierungskreisen zufolge wird der Plan derzeit zwischen Hendricks und Gabriel abgestimmt, so dass zumindest die beiden entscheidenden SPD-geführten Ministerien auf einer Linie sind. Anhand der Vorschläge zum Verkehrs- und Landwirtschaftssektor gilt ein scharfer Konflikt mit den beiden CSU-geführten Ressorts ohnehin als unvermeidbar, wenn der Entwurf offiziell in die Abstimmung innerhalb der Regierung geht.
Im Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, hatte das Umweltministerium unter anderem Abgaben auf fossile Energieträger gefordert, um etwa umweltfreundlichen Verkehr zu fördern. Zudem war ein Ende der Kohleverstromung "deutlich vor 2050" verlangt worden, bis 2030 müsse der CO2-Ausstoß des Sektors halbiert werden. Dafür solle eine Kommission "Klimaschutz und Vollendung der Energiewende" eingesetzt werden, um Härten für Beschäftigte und Regionen abzufedern.
Gabriel sagte weiter, er werde keine Kommission allein zum Kohleausstieg einberufen. Stattdessen müsse es eine Modernisierungskommission geben, in der der Ausstieg aus der Kohle nur ein Teil sein könne. Man müsse zum Beispiel dem Braunkohlerevier in der Lausitz Perspektiven geben.
Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder beschloss bei ihrer Tagung in Hamburg, dass die Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit unbedingt gewahrt werden müsse. Der Plan müsse die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung im Blick haben. Dafür müssten die Länder eingebunden werden noch bevor der Plan im Bundeskabinett beschlossen werde.
Der BDI nannte den Wirtschaftsminister-Beschluss einen Weckruf vom bisherigen Schnellverfahren. "Die überhasteten Vorschläge des Bundesumweltministeriums gehören grundlegend überarbeitet, alle relevanten Akteure – auch der Bundestag – müssen eingebunden werden", forderte BDI-Geschäftsführer Holger Lösch.