Berlin (Reuters) - Die Länder verlangen einen schnelleren Ausbau der Sonnen- und Windenergie an Land als von der Regierung geplant.
Der Bundesrat plädierte am Freitag dafür, dass in den nächsten Jahren jährlich um gut zehn Prozent mehr Windkraft installiert wird als es der Ökostrom-Gesetzentwurf des Bundes vorsieht. Dies ist insofern überraschend, da Bund und Länder-Ministerpräsidenten sich in mehreren Sitzungen auf Eckpunkte und beispielsweise bei der Windkraft auf die Ausschreibung von Projekten mit jährlich 2800 Megawatt verständigt hatten. Allerdings geht aus dem Gesetzentwurf zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) nun hervor, dass die Regierung damit rechnet, dass zehn Prozent der Menge gar nicht realisiert wird, da beispielsweise der Projektbetreiber Pleite geht. Die Menge darf dann auch nicht in kommenden Jahren zusätzlich ausgeschrieben werden. Die Grünen hatten dem Bund daraufhin Täuschung vorgeworfen.[L8N1903GO]
Die Länder forderten nun, dass nicht-realisierte Vorhaben nachgeholt werden müssen. Dies gilt auch für größere Solarkraftwerke, wo 600 Megawatt jährlich per Ausschreibung vorgesehen werden. Bei der Ausschreibung erhält derjenige den Zuschlag, der die geringsten Subventionen für die Anlage fordert. Der Staat kann so auch die Ausbaumenge genauer steuern.
Ausschüsse des Bundesrats hatten zudem eine Reihe weiterer Regelungen zugunsten des Ökostrom-Ausbaus verlangt[L8N1972AK], von denen die wichtigsten aber keine Unterstützung in der Bundesrats-Sitzung am Freitag fanden. Der Bundesrat kann das Ökostrom-Gesetz kaum stoppen, aber erheblich verzögern. Die Regierung steht unter Zeitdruck, da das Gesetz noch von der EU geprüft und gebilligt werden muss und Anfang 2017 in Kraft treten soll.