Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente begrenzen.
Ab einer Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro etwa sollen die Preise für neue Arzneimittel im ersten Jahr nach der Einführung auf einen niedrigeren Wert abgesenkt werden. Zudem soll das seit dem Jahr 2009 geltende Preismoratorium anders als geplant nicht 2017 auslaufen, sondern bis 2022 weiter gelten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Arzneimittel-Reform wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Montag an die anderen Ministerien sowie an Verbände verschickt. Darin zieht die Regierung ihre Schlussfolgerungen aus dem Pharmadialog, den sie zwei Jahre lang mit Industrievertretern geführt hat.
Beim Preismoratorium erhalten Hersteller die Kosten für ein Medikament nur auf dem Stand vom 1. August 2009 erstattet beziehungsweise müssen einen entsprechenden Abschlag zahlen. Die Verlängerung soll den gesetzlichen Kassen Einsparungen bis zum Jahr 2022 von 1,5 bis zwei Milliarden Euro bringen. Branchenverbände hatten schon auf entsprechende Eckpunkte empört reagiert. Ab dem Jahr 2018 ist für die Unternehmen aber ein Inflationsausgleich geplant, der etwa 150 bis 200 Millionen Euro kosten wird.
Im ersten Jahr nach der Markteinführung können die Hersteller den Preis für ihr Medikament beliebig festsetzen. Nach zwölf Monaten gilt dann ein zwischen Kassen-Spitzenverband und dem Unternehmen auszuhandelnder, rabattierter Erstattungsbetrag. Insbesondere die Kassen kritisieren, dass die Hersteller im ersten Jahr oft Mondpreise verlangen. Sie fordern daher seit langem, der ausgehandelte Erstattungspreis müsse rückwirkend vom ersten Tag an gelten. Die Koalition will stattdessen, dass dieser schon im ersten Jahr ab einem Umsatz von 250 Millionen Euro gilt.
Nach Angaben aus Ministeriumskreisen hätten mit einer solchen Grenze seit Einführung des neuen Arzneigesetzes im Jahr 2011 etwa 200 Millionen Euro eingespart werden können. 2015 übertrafen drei neue Präparate dieses Umsatzvolumen. Bei der lange Zeit diskutieren Schwelle von 500 Millionen Euro waren es zwei, bei einer Grenze von 100 Millionen Euro sieben Medikamente.
Zudem sollen die in Deutschland ausgehandelten Erstattungspreise für neue Medikamente anders als bisher nicht mehr öffentlich aufgeführt werden. Dies entspricht einer Forderung der Pharmaindustrie, die darauf verwiesen hat, dass die deutschen Preise bei Verhandlungen im Ausland als Referenzpreise gesehen werden. Die Krankenkassen haben an dieser Aussage jedoch erhebliche Zweifel. Noch ungeklärt ist, welche Stellen am Ende Zugang zu dem Preis bekommen sollen, etwa weil sie die Angaben zur Berechnung von Zuschlägen benötigen. Ebenso bleibt ungeklärt, ob auch Ärzte und Apotheker zu dem Kreis gehören sollen. Hierzu sollen die Beratungen weitergehen, am Ende soll eine Verordnung die Regeln vorgeben.
Mediziner sollen in ihrem Praxis-Informationssystem künftig erkennen können, ob ein Medikament gemessen an Preis und Nutzen als wirtschaftlich anzusehen ist. So sollen ihnen etwa Infos aus aktuellen Studien in schnell verständlicher Weise zugänglich sein. Die Details sollen ebenfalls noch geklärt werden.