Berlin (Reuters) - Die EU und Deutschland haben ihren Streit über Strompreis-Privilegien der Industrie beigelegt.
Von den Betrieben in eigenen Kraftwerken erzeugter Strom werde auch weiter von der Ökostrom-Abgabe befreit bleiben, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dies betreffe die bestehenden sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die die Masse der Industrie-Kraftwerke bilden. Sie produzieren neben Strom auch Wärme für Produktionsprozesse und gelten als umweltfreundlich. "Mit der erzielten Verständigung schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und die Industrie", sagte der SPD-Vorsitzende. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Branchen und deren Arbeitsplätze gesichert.
Neue KWK-Anlagen werden ab 2017 mit 40 Prozent der Umlage belastet, was auch der Bund so geplant hatte. Hier hat sich die Regierung weitgehend gegen die EU durchgesetzt. Auf der anderen Seite wird die bisherige Subventionierung der Industrie-KWK eingeschränkt. Zusammen mit der Umlage-Befreiung war die Industrie hier praktisch doppelt bevorzugt.
Gerade für die Chemie- und Stahlindustrie haben die Eigen-Kraftwerke eine große Bedeutung. Insgesamt wird etwa ein Viertel des Industriestroms in eigenen Anlagen erzeugt.