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EU-Kommission kassiert neue polnische Supermarktsteuer

19.09.2016 um 12:56 Uhr

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat die Einführung einer Supermarktsteuer in Polen vorerst gestoppt.

Die Steuer werde eingehend geprüft, weil es sich um eine verbotene staatliche Beihilfe handeln könnte, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Demnach darf die Regierung in Warschau die Steuer bis zur endgültigen Entscheidung nicht mehr erheben.

Das entsprechende Gesetz war am 01. September in Kraft getreten. Es sieht vor, dass Einzelhändler mit einem monatlichen Umsatz von umgerechnet weniger als 3,9 Millionen Euro die Steuer nicht bezahlen müssen. Bis zu einem Betrag von 39,4 Millionen Euro liegt der Satz bei 0,8 Prozent und darüber bei 1,4 Prozent. Die EU-Kommission befürchtet, dass mit diesem gestaffelten System bestimmten Firmen zu Unrecht Vorteile gewährt werden.

Das polnische Finanzministerium will nach eigenen Angaben am Dienstag einen Plan vorlegen, wie das Land mit der Entscheidung aus Brüssel umgehen will. Die nationalkonservative Regierung ist seit ihrem Antritt immer wieder mit der EU in Konflikt geraten. Für Streit sorgt etwa die Flüchtlingspolitik oder eine Justizreform.

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